Versicherungsrecht

Die Hausratversicherung deckt unter anderem Schäden ab, die durch einen Einbruchdiebstahl entstehen. Mitunter verweigern Versicherungen die Regulierung, weil ein Einbruchdiebstahl nicht schlüssig nachgewiesen worden sei. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal aufgezeigt, wie weit die Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gehen (BGH, Urteil vom 17.04.2024 – IV ZR 91/23). Der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung darf sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH beim Nachweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen auf Beweiserleichterungen berufen....

Heute habe ich noch einmal ein schönes Beispiel dafür, dass man Abzüge von Autovermietungen wegen Steinschlagschäden nicht vorbehaltlos hinnehmen sollte. Eine Mandantin meiner Kanzlei hatte bei der Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG mit Sitz in Eschborn ein Fahrzeug gemietet. Nach Rückgabe des Mietfahrzeugs wurde von der Autovermietung ein Steinschlagschaden in der Windschutzscheibe bemängelt. Hierfür belastete die Enterprise Autovermietung die Kreditkarte meiner Mandantin mit Kosten in Höhe von 793,38 EUR (650 EUR Reparaturkosten, 85 EUR Bearbeitungsgebühren und 58,38 EUR Gebrauchsverlust)....

Wie darf ein Versicherungsnehmer bei einer privaten Unfallversicherung den Begriff „Kur“ verstehen? Fällt darunter nur ein stationärer Aufenthalt? Um diese Fragen ging es unter anderem in einem Verfahren einer Mandantin, für die ich gegen eine private Unfallversicherung geklagt hatte. Meine Mandantin unterhält eine private Unfallversicherung, versicherte Person ist auch ihr Ehemann. Vertragsgrundlagen sind die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB2005), die besonderen Bedingungen für die Versicherung von Bergungskosten in der Unfallversicherung (BB2005) und die besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Kurbeihilfe in der Unfallversicherung (BB2005)....

Für meinen Mandanten nahm kürzlich ein längerer Rechtsstreit in der Berufungsinstanz ein glückliches Ende. Mein Mandant forderte von einem ihm bekannten Versicherungsvermittler Provisionsansprüche als „Tippgeber“ für die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ein „Tippgeber“ ist jemand, der gegenüber Kunden nicht als Versicherungsvermittler auftritt, sondern diese Kunden einem ihm bekannten Versicherungsvermittler „zuführt“. Der Versicherungsvermittler greift also auf den Freundes- und Bekanntenkreis eines „Tippgebers“ zurück. Hierfür erhalten Tippgeber üblicherweise eine Provision. Mein Mandant ist gelernter Bankkaufmann und brachte Erfahrungen im Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten mit....

Der Bundesgerichtshof war wieder einmal fleißig und hat am 16. Januar 2024 gleich mehrere interessante Urteile zum „Werkstattrisiko“ erlassen (Urteile vom 16.1.2024 - VI ZR 253/22; VI ZR 239/22; VI ZR 51/23; VI ZR 266/22; VI ZR 38/22). Was ist das Werkstattrisiko? Das Werkstattrisiko lässt sich vereinfacht gesagt wie folgt beschreiben: Wenn Ihr Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, für den ein anderer allein verantwortlich ist, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz....

Das AG Hanau hat entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall einen Gutachter zur Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser eindeutig dem gleichen Unternehmen angehört wie die Werkstatt, die die Reparatur durchführt, die Gutachterkosten selbst tragen muss (AG Hanau, Urteil vom 18.10.2023 - 39 C 30/23). Im vorliegenden Fall beauftragte ein Unfallgeschädigter ein Sachverständigenbüro sowohl mit der Feststellung des Schadens als auch mit der Reparatur. Aufgrund des Namens als Mitglied derselben Firma war erkennbar, dass der Sachverständige auch der Reparaturwerkstatt angehörte....

Neues vom “Widerrufs-Joker”: Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende Widerrufsbelehrung in einem privaten Rentenversicherungsvertrag für unwirksam befunden: “Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nach welchem Ihnen der Versicherungsschein einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die nach der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) vorgeschriebenen Informationen, die Sie in diesen ‘Versicherungsinformationen’, den Vertragsbestimmungen sowie bei Verbrauchern im Produktinformationsblatt finden, zugegangen sind....

Das LG Frankenthal hat eine Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der mehrere Finger verlor, als eine Hundeleine in eine Aufzugstür geriet. Das Gericht verneinte insbesondere eine Tierhalterhaftung (§ 833 BGB), da sich in diesem Fall nicht die typische Gefahr eines Tieres verwirklicht habe. Sachverhalt Der Geschädigte lieferte Möbel in die Wohnung einer Hundehalterin. Hiernach fuhren der Geschädigte und die Hundehalterin zusammen mit dem Aufzug. Allerdings war der Hund der Frau noch an einer “Flex-Leine” angeleint und blieb überraschend draußen, als sich die Aufzugstüren bereits schlossen....

Bei längeren Fahrten mit einem PKW lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Passiert dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung der Windschutzscheibe auf den Mieter abzuwälzen. Dies ist jedoch regelmäßig nicht zulässig, wie in mehreren Gerichtsentscheidungen klargestellt wurde. Entscheidung des AG Aschaffenburg vom 28.04.2004 So entschied z.B. das AG Aschaffenburg, dass eine Autovermietung dem Mieter 651 EUR zurückzahlen muss, die sie ihm wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe des Mietwagens von der Kreditkarte abgebucht hatte (AG Aschaffenburg, Urteil vom 28....

Beim Rückwärtsfahren sollte man sich nicht ausschließlich auf seine Rückfahrkamera verlassen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Lübeck. Was war passiert? Zwischen zwei Kraftfahrzeugen kam es auf dem Parkplatz eines Supermarkts zu einer Kollision. Ein Fahrzeugführer setzte rückwärts aus seiner Parklücke aus, während ein anderer Fahrzeugführer in gerader Richtung auf die Ausfahrt zufuhr. Der Ausparkende orientierte sich ausschließlich an der Rückfahrkamera seines Fahrzeugs. Der Ausparkende behauptet, der Geradeausfahrende sei absichtlich an seinem Fahrzeug entlanggefahren und habe überhaupt nicht gebremst....