Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten im Zivilprozess ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Demnach können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit

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Kryptowährungen haben einen exotischen Charme und winken aufgrund ihrer starken Kursschwankungen mit hohen Gewinnchancen. Diesen Umstand machen sich Kriminelle zu Nutze und versuchen, ahnungslose Anleger, die von der Materie wenig Ahnung haben, um ihre Ersparnisse zu bringen. Derartige Betrugsdelikte folgen regelmäßig einem ähnlichen Muster: Geschädigte stoßen im Internet auf Werbeanzeigen vermeintlicher Finanzdienstleister, die häufig auf

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. I ZR 99/24) die Rechtsposition von Anwälten gestärkt, die für Mandanten Inkassodienstleistungen erbringen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss zur Zulässigkeit von Speicherfristen von Auskunfteien geäußert (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 11.06.2025 – 3 U 383/25). In dem streitgegenständlichen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, einer Wirtschaftsauskunftei, die Löschung von zwei erledigten Zahlungseinträgen aus den Jahren 2019 und 2021 sowie die Berichtigung ihres Scorewertes und die

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Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet (BGH, Beschluss vom 22.10.2015

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Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, nach Ablauf der Verjährungsfrist kann ein Schuldner die Einrede der Verjährung erheben, der Anspruch ist dann nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährungsfrist kann jedoch gehemmt werden. Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

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Was ist ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist ein gerichtliches Dokument, das von speziell hierfür eingerichteten Mahngerichten unter Mitwirkung eines Postdienstleisters an den Antragsgegner zugestellt wird. Dieses Verfahren dient zur schnellen gerichtlichen Durchsetzung offener Forderungen. Welche Angaben enthält der Mahnbescheid? Der Mahnbescheid enthält: Zusätzlich wird automatisch eine Berechnung der bis zum Erlassdatum des Mahnbescheids aufgelaufenen Zinsen

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Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde von der Rechtsprechung bereits ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses

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Wird auf einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) nicht freiwillig bezahlt, bleibt dem Gläubiger meistens nichts anderes übrig, als die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bietet sich dann zum Beispiel eine Kontopfändung an. Doch selbst wenn die Kontopfändung erfolgreich ist, sollten sich Gläubiger darüber noch nicht zu früh freuen. Wenn

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Wer mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert wird, muss nicht mehrere Jahre bis zur Verjährung abwarten, ob der Anspruchsteller damit vor Gericht geht oder nicht. In solchen Fällen bietet eine negative Feststellungsklage eine effektive Möglichkeit, Rechtsklarheit zu schaffen. Was ist der Unterschied zwischen positiver und negativer Feststellungsklage? Bei einer positiven Feststellungsklage begehrt der Kläger vom Gericht

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