Sebastian Hofauer
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Kein Wahlrecht des Verbrauchers bei unwirksamen AGB
Jeder Verbraucher hat wahrscheinlich schon einmal davon gehört, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Umständen unwirksam sein können. Das ergibt sich aus § 306 BGB. Die Vorschrift lautet wie folgt: § 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im…
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OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2026 – 1 U 4/26
Leitsätze Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vorhanden ist, die Zulassungsbescheinigungen vergleichbarer Fahrzeuge andere Hersteller aber eine solche Zusatzeintragung aufweisen und sich aus der öffentlich einsehbaren Betriebsanleitung des Herstellers des verkauften Fahrzeugs ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht…
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BGH, Beschluss vom 5. August 2026 – 3 StR 238/26
Leitsatz Verwahrt der Täter eine Waffe in einem Pkw, der auf einem seiner Wohneinheit zugeordneten Stellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage geparkt ist, die allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, führt er sie im Sinne des Waffengesetzes. Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Februar 2026 wird verworfen. Der…
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BGH, Urteil vom 21.07.2026 – VI ZR 267/25
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann…
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AG München: Isoliert eingeklagte Geschäftsgebühr ist nicht anzurechnen
Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 15.07.2026 entschieden, dass eine isoliert eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten alleiniger Klagegegenstand sind (AG München, Beschluss vom 15.07.2026 – 213 C 1301/26). In dem von mir geführten Verfahren hatte ich eine Mandantin zunächst außergerichtlich gegen eine…
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Die Vollstreckungsabwehrklage
Wer einen Vollstreckungstitel gegen sich hat, muss die Zwangsvollstreckung nicht in jedem Fall hinnehmen. Es kann z.B. vorkommen, dass die titulierte Forderung nach Erlass des Titels ganz oder teilweise erloschen ist – etwa durch Zahlung, Aufrechnung oder Verjährung. Die Vollstreckungsorgane prüfen das nicht. Ein Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht vollstreckt allein auf Grundlage des Titels, ohne…
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BGH, Urteil vom 14.07.2026 – XI ZR 46/25
Leitsatz § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, dass Verbrauchern im Fall einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ein Wahlrecht zwischen der Gesamtnichtigkeit des Vertrags und der Aufrechterhaltung des Vertrags mit einem gemäß §…
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BGH, Urteil vom 14.07.2026 – X ZR 71/25
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB, wenn weder § 196 BGB noch eine andere Spezialvorschrift greift. 2. Ein Rückgewähranspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht mit dem Eintritt der Notlage und der daraus resultierenden…
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BGH, Beschluss vom 13.07.2026 – VII ZB 24/24
Leitsatz § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags die Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten in die Prüfung, ob der notwendige Unterhaltsbedarf des Schuldners hierdurch ganz oder teilweise tatsächlich gedeckt ist, nicht mit einzubeziehen sind (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 25.…
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Abbedingung einer doppelten Schriftformklausel durch Freiberufler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der sogenannten doppelten Schriftformklausel befasst. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen doppelte Schriftformklausel wirksam abgewichen werden kann (BGH, Urteil v. 16.06.2026 – II ZR 85/25). In dem entschiedenen Fall ging es um eine Steuerberatersozietät. Die Sozietätsmitglieder hatten zuletzt…