Sebastian Hofauer
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Zur Reichweite eines Anerkenntnisses durch die Haftpflichtversicherung
(AG Passau, Urt. v. 20.02.2026 – 15 C 1242/25) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v 110% des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
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Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag, Anfall der Geschäftsgebühr
(AG Kerpen, Urteil vom 07.10.2025 – 102 C 92/24) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 996,92 EUR (in Worten: neunhundertsechsundneunzig Euro und zweiundneunzig Cent) zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
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Akteneinsicht durch Dritte
(OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 – 7 VA 1/26) Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands
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Fahrverbot nur gemeinsam mit Bußgeld
(BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25) Leitsatz des Gerichts: 1. Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. 2.
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Mahnverfahren gegen CHRONEXT GmbH
Aktuell vertrete ich mehrere Kunden der CHRONEXT GmbH im Zusammenhang mit ausstehenden Auszahlungen von Verkaufserlösen aus Kommissionsgeschäften. Die Mandanten haben über die CHRONEXT GmbH hochwertige Armbanduhren im Wege des Kommissionsgeschäfts an andere Personen verkauft, aber den Verkaufserlös abzüglich Gebühren nicht erhalten. Ich wurde daher in mehreren Fällen beauftragt, den Verkaufserlös gerichtlich durchzusetzen. Betroffene können sich
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Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Fragen und Antworten zu dieser Thematik zusammengefasst. Wer kann Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen? Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann zunächst durch den Betroffenen selbst eingelegt werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Natürlich kann der Betroffene auch einen Verteidiger beauftragen, der
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Wer erbt, wenn ein Verein nach Testamentsaufsetzung erlischt?
Wer einen Verein in seinem Testament als Erben einsetzt, denkt selten daran, dass dieser Verein eines Tages nicht mehr existieren könnte. Doch zwischen Testamentserrichtung und Erbfall können Jahre oder Jahrzehnte vergehen. In dieser Zeit kann sich der bedachte Verein auflösen und nach Abschluss der Liquidation erlöschen. Die Frage ist dann: Wer erbt stattdessen? Erbe kann
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Sind Nachzahlungen von Sozialleistungen pfändbar?
Wer Sozialleistungen bezieht und eine Kontopfändung hat, steht bei Nachzahlungen vor folgendem Problem: Der Leistungsträger (z. B. die Arbeitsagentur) zahlt Beträge rückwirkend für mehrere Monate in einer Summe aus. Dadurch übersteigt das Kontoguthaben im Auszahlungsmonat möglicherweise den Pfändungsfreibetrag, obwohl die Leistung bei rechtzeitiger Auszahlung in den einzelnen Monaten vollständig geschützt gewesen wäre. Die Vorschrift des
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Inkassounternehmen droht mit Zwangsvollstreckung – Was hat man zu befürchten?
Viele Menschen geraten in Panik, wenn ein Inkassounternehmen die Zwangsvollstreckung androht. Im Schreiben ist dann etwa die Rede davon, dass bei Nichtzahlung eine Kontopfändung, Lohnpfändung oder der Besuch eines Gerichtsvollziehers veranlasst werde. Die Vorstellung, dass das eigene Konto gesperrt oder das Gehalt gekürzt wird, ist verständlicherweise beunruhigend. Doch nicht jede Drohung kann auch tatsächlich umgesetzt
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Probleme mit der Slewo schlafen leben wohnen GmbH?
Manchmal kommen nicht nur dieselben Mandanten wieder, sondern dieselben Gegner. In meinem Fall ist das z. B. die slewo schlafen leben wohnen GmbH, ein Online-Möbelhändler mit Sitz in Zimmern ob Rottweil. Ich habe bereits eine Vielzahl von Kunden gegen dieses Unternehmen vertreten und Urteile erstritten. Meistens ging es hierbei um Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche. Ich muss