Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 15.07.2026 entschieden, dass eine isoliert eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten alleiniger Klagegegenstand sind (AG München, Beschluss vom 15.07.2026 – 213 C 1301/26). In dem von mir geführten Verfahren hatte ich eine Mandantin zunächst außergerichtlich gegen eine…

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Wer einen Vollstreckungstitel gegen sich hat, muss die Zwangsvollstreckung nicht in jedem Fall hinnehmen. Es kann z.B. vorkommen, dass die titulierte Forderung nach Erlass des Titels ganz oder teilweise erloschen ist – etwa durch Zahlung, Aufrechnung oder Verjährung. Die Vollstreckungsorgane prüfen das nicht. Ein Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht vollstreckt allein auf Grundlage des Titels, ohne…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der sogenannten doppelten Schriftformklausel befasst. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen doppelte Schriftformklausel wirksam abgewichen werden kann (BGH, Urteil v. 16.06.2026 – II ZR 85/25). In dem entschiedenen Fall ging es um eine Steuerberatersozietät. Die Sozietätsmitglieder hatten zuletzt…

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten für eine Bonitätsauskunft, welche der Kläger vor Klageerhebung einholt, grundsätzlich nicht vom Beklagten als Verzugsschaden zu ersetzen sind (BGH, Urteil vom 11.06.2026 – VII ZR 93/25). Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung sei eine solche Auskunft für die Verfolgung seiner Rechte grundsätzlich nicht erforderlich. Aus…

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Genügt eine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie das Bestehen des Widerrufsrechts nur abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, und steht eine unterbliebene Angabe der Rücksendekosten dem Anlaufen der Widerrufsfrist entgegen? Mit diesen Fragen hat sich der BGH mit Urteil vom 07.01.2026 (Az. VIII ZR 62/25) befasst. Sachverhalt Der Kläger…

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(OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2024, 4 U 168/23) Tenor: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 02.07.2024 wird…

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Erhält ein Bankkunde den überwiesenen Betrag erstattet, wenn er sich durch einen Betrüger telefonisch dazu verleiten lässt, eine in Wahrheit von Dritten veranlasste Überweisung im Online-Banking per pushTAN freizugeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.02.2026 (Az. 14 U 37/25) befasst. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein…

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Der deutsche Gesetzgeber war im Jahr 2021 der Meinung, dass die öffentliche Beleidigung von Politikern schwerer wiegt als die öffentliche Beleidigung eines einfachen Bürgers. Deshalb wurde mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vom 30.03.2021 die sogenannte „Politikerbeleidigung“ eingeführt: „§ 188 Strafgesetzbuch Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und…

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Kann ein Sparer, dem aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen zustehen, die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten auch dann verlangen, wenn sich die Bank bei deren Anfall noch nicht in Verzug befand, und sind die Kosten eines hierzu eingeholten Privatgutachtens ersatzfähig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2026 (Az. XI ZR 61/25) befasst. Sachverhalt…

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Wer einen Anspruch durchsetzen möchte, möchte ihn meistens dort einklagen, wo es für ihn am bequemsten ist. Bei Ansprüchen aus einer unerlaubten Handlung – also z.B. aus einer Schädigung durch Betrug, durch einen Verkehrsunfall oder durch einen sonstigen rechtswidrigen Eingriff – stellt sich dann die Frage, vor welchem Gericht geklagt werden darf und ob sich…

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