Sebastian Hofauer
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Kann man einen Rücktritt vom Kaufvertrag im Voraus erklären?
Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, hat der Käufer häufig Interesse daran, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Grundsätzlich gilt aber der Vorrang der Nacherfüllung. Der Verkäufer muss nach der kaufrechtlichen Systematik zunächst die Möglichkeit haben, den Mangel selbst zu beseitigen, vgl. § 323 Abs. 1 BGB: „Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder…
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Pflichtteilsquoten im Erbrecht
Die nachfolgenden Tabellen enthalten typische Pflichtteilsquoten des überlebenden Ehepartners bzw. der Kinder des Erblassers. Hierbei wird unterstellt, dass kein Scheidungsantrag gestellt wurde und alle Kinder noch leben, ansonsten können sich Änderungen ergeben. Erblasser ist unverheiratet / verwitwet Anzahl der Kinder gesetzliche Erbquote Pflichtteilsquote 1 1 1/2 2 1/2 1/4 3 1/3 1/6 4 1/4 1/8…
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Verzicht auf Sachverständigengutachten: Allgemeine Lebenserfahrung genügt nicht immer
Wer langsamer fährt, verursacht bei einem Unfall weniger schwere Verletzungen. Was naheliegend klingt, darf ein Gericht nicht ohne Weiteres als erwiesen erachten. Erfordert eine Beurteilung Fachwissen, darf das Gericht ein Sachverständigengutachten nur dann durch eigene Kenntnisse ersetzen, wenn es die entsprechende besondere Sachkunde darlegt. Außerdem muss das Gericht die Parteien vorher darauf hinweisen. Das hat…
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Vorsicht vor Anschreiben von aerzteregistrat.de
Ärzte sollten sich aktuell vor Angeboten der CDAS LTD (www.aerzteregistrat.de) in Acht nehmen. Diese Firma verschickt an Arztpraxen eine „Offerte über Ärzteregistrat-Eintragung 2026“. Wer nicht genau hinschaut, übersieht schnell, dass im Briefbogen oben rechts ein Veröffentlichungszeitraum von 24 Monaten und Veröffentlichungsgebühren pro Jahr in Höhe von 989 Euro veranschlagt werden. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen…
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Immobilienkauf: Haftung des Verkäufers für Belastung mit Asbest?
Es ist wahrscheinlich der Albtraum für jeden Hauskäufer: Man erwirbt eine betagte Immobilie und stellt später bei der Renovierung eine Belastung der Bausubstanz mit Asbest fest. Kann man in denjenigen Fällen vom Verkäufer Schadensersatz verlangen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Landau in der Pfalz befasst (LG Landau, Urteil vom 02.04.2025, Az. 3 O 98/23). In…
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Die Verjährung
Ansprüche unterliegen der Verjährung, § 194 Abs. 1 BGB: „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.“ Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben („Ätsch-Bätsch“). Der Schuldner muss dann endgültig nicht mehr leisten. Der Rechtsgedanke hinter der Verjährung ist der Rechtsfrieden. Die Zeit…
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Kein Wahlrecht des Verbrauchers bei unwirksamen AGB
Jeder Verbraucher hat wahrscheinlich schon einmal davon gehört, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Umständen unwirksam sein können. Das ergibt sich aus § 306 BGB. Die Vorschrift lautet wie folgt: § 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im…
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OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2026 – 1 U 4/26
Leitsätze Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vorhanden ist, die Zulassungsbescheinigungen vergleichbarer Fahrzeuge andere Hersteller aber eine solche Zusatzeintragung aufweisen und sich aus der öffentlich einsehbaren Betriebsanleitung des Herstellers des verkauften Fahrzeugs ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht…
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AG München: Isoliert eingeklagte Geschäftsgebühr ist nicht anzurechnen
Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 15.07.2026 entschieden, dass eine isoliert eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten alleiniger Klagegegenstand sind (AG München, Beschluss vom 15.07.2026 – 213 C 1301/26). In dem von mir geführten Verfahren hatte ich eine Mandantin zunächst außergerichtlich gegen eine…
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Die Vollstreckungsabwehrklage
Wer einen Vollstreckungstitel gegen sich hat, muss die Zwangsvollstreckung nicht in jedem Fall hinnehmen. Es kann z.B. vorkommen, dass die titulierte Forderung nach Erlass des Titels ganz oder teilweise erloschen ist – etwa durch Zahlung, Aufrechnung oder Verjährung. Die Vollstreckungsorgane prüfen das nicht. Ein Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht vollstreckt allein auf Grundlage des Titels, ohne…