Sebastian Hofauer
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Inserationsauftrag von Region-Marketing (Inh. Jascha Ruppenthal) erhalten?
Über meine Tätigkeit für ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft bin ich auf ein Angebot der Firma „Region-Marketing“ (Inhaber Jascha Ruppenthal) aus 55546 Volxheim aufmerksam geworden. Die Firma Region-Marketing versendet Formulare mit dem Titel „Inserationsauftrag“ an Unternehmen: Wer diesen Inserationsauftrag bestätigt, geht eine erhebliche Zahlungsverpflichtung ein. Der Anzeigenvertrag hat nämlich eine Laufzeit von zwei Jahren, beginnend mit…
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BGH, Beschluss vom 13.07.2026 – VII ZB 24/24
Leitsatz § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags die Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten in die Prüfung, ob der notwendige Unterhaltsbedarf des Schuldners hierdurch ganz oder teilweise tatsächlich gedeckt ist, nicht mit einzubeziehen sind (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 25.…
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Kann man einen Rücktritt vom Kaufvertrag im Voraus erklären?
Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, hat der Käufer häufig Interesse daran, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Grundsätzlich gilt aber der Vorrang der Nacherfüllung. Der Verkäufer muss nach der kaufrechtlichen Systematik zunächst die Möglichkeit haben, den Mangel selbst zu beseitigen, vgl. § 323 Abs. 1 BGB: „Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder…
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Pflichtteilsquoten im Erbrecht
Die nachfolgenden Tabellen enthalten typische Pflichtteilsquoten des überlebenden Ehepartners bzw. der Kinder des Erblassers. Hierbei wird unterstellt, dass kein Scheidungsantrag gestellt wurde und alle Kinder noch leben, ansonsten können sich Änderungen ergeben. Erblasser ist unverheiratet / verwitwet Anzahl der Kinder gesetzliche Erbquote Pflichtteilsquote 1 1 1/2 2 1/2 1/4 3 1/3 1/6 4 1/4 1/8…
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BGH, Beschluss vom 16. September 2026 – V ZB 78/25
Leitsatz Eine Gesamtgläubigerschaft setzt voraus, dass die Gläubiger zeitgleich Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. November 2025 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des im Eingang…
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BGH, Urteil vom 9. September 2026 – VIII ZR 127/25
Leitsatz 1. Zur Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB im Wohnraummietverhältnis (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Mai 1988 – VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288 [zu § 556 Abs. 1 BGB aF]). 2. Zur stillschweigenden Aufhebung einer in einem Vertrag über die Aufhebung eines Wohnraummietverhältnisses vereinbarten einfachen Schriftformklausel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom…
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Verzicht auf Sachverständigengutachten: Allgemeine Lebenserfahrung genügt nicht immer
Wer langsamer fährt, verursacht bei einem Unfall weniger schwere Verletzungen. Was naheliegend klingt, darf ein Gericht nicht ohne Weiteres als erwiesen erachten. Erfordert eine Beurteilung Fachwissen, darf das Gericht ein Sachverständigengutachten nur dann durch eigene Kenntnisse ersetzen, wenn es die entsprechende besondere Sachkunde darlegt. Außerdem muss das Gericht die Parteien vorher darauf hinweisen. Das hat…
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Vorsicht vor Anschreiben von aerzteregistrat.de
Ärzte sollten sich aktuell vor Angeboten der CDAS LTD (www.aerzteregistrat.de) in Acht nehmen. Diese Firma verschickt an Arztpraxen eine „Offerte über Ärzteregistrat-Eintragung 2026“. Wer nicht genau hinschaut, übersieht schnell, dass im Briefbogen oben rechts ein Veröffentlichungszeitraum von 24 Monaten und Veröffentlichungsgebühren pro Jahr in Höhe von 989 Euro veranschlagt werden. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen…
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Immobilienkauf: Haftung des Verkäufers für Belastung mit Asbest?
Es ist wahrscheinlich der Albtraum für jeden Hauskäufer: Man erwirbt eine betagte Immobilie und stellt später bei der Renovierung eine Belastung der Bausubstanz mit Asbest fest. Kann man in denjenigen Fällen vom Verkäufer Schadensersatz verlangen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Landau in der Pfalz befasst (LG Landau, Urteil vom 02.04.2025, Az. 3 O 98/23). In…
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Die Verjährung
Ansprüche unterliegen der Verjährung, § 194 Abs. 1 BGB: „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.“ Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben („Ätsch-Bätsch“). Der Schuldner muss dann endgültig nicht mehr leisten. Der Rechtsgedanke hinter der Verjährung ist der Rechtsfrieden. Die Zeit…