Sebastian Hofauer
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Der Nutzungsausfallschaden
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer einer von ihm selbst genutzten Sache infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum die Sache vorübergehend nicht benutzen kann, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 – GSZ 1/86 –, BGHZ 98,
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Vereinsmitglieder haben Anspruch auf E-Mail-Adressen anderer Mitglieder – Datenschutz steht nicht entgegen
Kann ein Vereinsmitglied vom Verein die Herausgabe der E-Mail-Adressen aller anderen Mitglieder verlangen, um im Vorfeld einer Mitgliederversammlung für seine Position zu werben, oder steht dem die Datenschutz-Grundverordnung entgegen? Mit dieser praxisrelevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. II ZR 132/24) befasst. Sachverhalt Der Beklagte ist ein eingetragener Sportverein.
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AG Mühlhausen bestätigt Zulässigkeit von Verbringungskosten in Höhe von 10%
Kann eine Haftpflichtversicherung, die eine Reparaturrechnung gegenüber einem Geschädigten beglichen hat, von der Reparaturwerkstatt anschließend einen Aufschlag für Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 10% zurückverlangen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen kürzlich befasst (Az. 6 C 370/25). Meine Mandantin, eine Kfz-Werkstatt, führte eine Reparatur für einen Unfallgeschädigten durch. Die Lackierarbeiten vergab meine
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Slewo schlafen leben wohnen GmbH
Manchmal kommen nicht nur dieselben Mandanten wieder, sondern dieselben Gegner. In meinem Fall ist das z. B. die slewo schlafen leben wohnen GmbH, ein Online-Möbelhändler mit Sitz in Zimmern ob Rottweil. Ich habe bereits eine Vielzahl von Kunden gegen dieses Unternehmen vertreten und Urteile erstritten. Meistens ging es hierbei um Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche. Ich muss
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Die Rückforderung von Privatkrediten
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen anderen Personen aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis Geld leihen. Wird das Geld dann nicht zurückgezahlt, ist es nicht nur mit der Freundschaft schnell vorbei, sondern es stellt sich auch die Frage, ob und wie der Rückzahlungsanspruch am besten durchgesetzt werden kann. Hierbei sind einige Punkte zu beachten, die
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Das Nachrangdarlehen – Kleingedrucktes mit großen Folgen
Was ist ein Nachrangdarlehen? Ein Nachrangdarlehen ist ein Darlehen mit einer besonderen Bedingung: Der Darlehensgeber verzichtet darauf, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers gleichrangig mit anderen Gläubigern behandelt zu werden. Stattdessen wird er nachrangig bedient, das heißt erst dann, wenn alle anderen, nicht nachrangigen Gläubiger bereits vollständig befriedigt wurden. Der Darlehensgeber steht beim Nachrangdarlehen also
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Der Rücktritt vom Autokaufvertrag mit Finanzierung
Autokäufe werden heute zu einem erheblichen Teil durch einen Kredit finanziert, häufig durch konzernverbundene Herstellerbanken. Kommt es zu Problemen hinsichtlich der Gewährleistung, stellen sich bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags einige zusätzliche Fragen. Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht
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Steinschlag am Mietfahrzeug – wer haftet?
Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Passiert dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung auf den Mieter abzuwälzen. Dürfen Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen? Soweit Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen, ist dies regelmäßig nicht zulässig. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters
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Das Nachlassinsolvenzverfahren
Was ist der Unterschied zwischen Nachlassinsolvenzverfahren und Nachlassverwaltung? Bei der Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ist das Ziel die vollständige Befriedigung der Gläubiger. Die Nachlassverwaltung ist für den Fall gedacht, dass noch keine Überschuldung, sondern nur Zahlungsunfähigkeit vorliegt (z.B. weil der Nachlass nur aus einer Immobilie besteht). Die Nachlassinsolvenz ist für den Fall gedacht, dass der
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Welche Pflichten haben Erben?
Der Erwerb einer Erbschaft begründet für den Erben eine Vielzahl von Pflichten. Erfüllung von Auflagen Nach § 1940 BGB kann der Erblasser durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage). Inhaltlich kann eine solche Auflage sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, etwa die Verpflichtung