Sachmangel
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OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015 – 13 U 73/14
Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert. Unabhängig vom Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung scheidet die Annahme von Unerheblichkeit regelmäßig dann aus, wenn sich…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2015 – 3 U 993/14
Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichterin – vom 11. Juli 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die…
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LG Aschaffenburg, Urteil vom 27.02.2015 – 32 O 216/14
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger erwarb am 30.08.2011 von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeug-Handelsfirma, auf der Grundlage…
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LG Kiel, Urteil vom 27.02.2015 – 3 O 25/14
Leitsatz Bei einem mehrere Jahre alten Gebrauchtwagen kann der Käufer, auch wenn er von einem gewerblichen Händler erwirbt, nicht erwarten, dass das Fahrzeug noch die Originallackierung aufweist, denn es ist nicht ungewöhnlich, dass es im Laufe des mehrjährigen Gebrauchs eines Kfz zu Lackschäden kommt, die durch eine mehr oder weniger umfangreiche Neulackierung beseitigt werden. Selbst…
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LG Bochum, Urteil vom 06.02.2015 – 2 O 209/14
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.267,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw BMW 5er, Fahrgestellnummer „#. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 841,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz…
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LG Heidelberg, Urteil vom 05.02.2015 – 2 O 75/14
Tenor Das Versäumnisurteil vom 04.09.2014 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis im Termin vom 04.09.2014 bedingten Kosten; diese trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers gegen Sicherheitsleistung in Höhe…
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BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14
Leitsatz Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand (im Anschluss an die Senatsurteile vom 22.…
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LG Aschaffenburg, Beschluss vom 03.02.2015 – 32 O 290/14
Tenor Der Antrag des künftigen Klägers, diesem für die beabsichtige Klage gemäß dem Klageentwurfschriftsatz vom 25.07.2014 (Bl. 5 ff. d. Akte) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 03.02.2014 (Anlage K 1 in der gesonderten roten Anlagenheftmappe zur Gerichtsakte, bzw.…
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LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015 – 1 S 22/13
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.03.2013, Az. 24 C 331/12, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.627,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2012 zu zahlen,…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2015 – I-3 U 30/14
Leitsatz Zielt ein „Rollenwechsel“ auf der Käuferseite (hier: Einschaltung der als Unternehmerin tätigen Lebensgefährtin) darauf ab, dem Verkäufer (Unternehmer) einen rechtlich tolerierten Ausschluss der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, so erlangt der private Käufer den Schutz aus dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (durch Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks) nur, wenn ihm die Manipulation nicht…