Sachmangel
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OLG Naumburg, Urteil vom 14.01.2015 – 12 U 147/14
Leitsatz Vertragsbezogene Gestaltungsrechte, welche das Schuldverhältnis zwischen Zedent, der seine Gewährleistungsrechte abgetreten hat, und Schuldner insgesamt betreffen – hier ein Anfechtungsrecht -, gehen nicht ohne weiteres auf den Zessionar über, sondern verbleiben grundsätzlich beim Zedenten, sofern sie nicht, was eine Auslegung ergeben kann, durch Vereinbarung mit abgetreten werden. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das…
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LG Duisburg, Urteil vom 12.01.2015 – 4 O 145/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 9.000 Euro Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Autokaufs in Anspruch. Der Kläger meldete sich beim Beklagten…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.01.2015 – 26 U 31/14
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 05.06.2014 (Az.: 7 O 696/12) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts Hanau sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des…
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LG Bielefeld, Urteil vom 23.12.2014 – 6 O 353/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.353,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2013 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Porsche 911 996 Carrera 4 mit der Fahrgestellnummer xxx zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2014 – I-3 U 29/14
Leitsatz Ein Anspruch auf Zinsen als Kapitalnutzungsersatz (hier des Käufers gegen den Verkäufer bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für den überlassenen Kaufpreis) kommt nur insoweit in Betracht, als sie nicht von einem – inhaltsgleichen – (gesetzlichen) Verzugszinsanspruch umfasst sind. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2013 – 6…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2014 – 2 U 193/13
Leitsatz Zur – hier verneinten – Sachmängeleigenschaft der sog. „Sägezahnbildung“ bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.11.2013 – 12 O 288/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die…
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OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2014 – 2 U 97/14
Tenor Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss, § 522 ZPO, zurückzuweisen. Die Berufung hat – ohne dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt, ohne dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und ohne dass eine mündliche Verhandlung geboten ist – keine Aussicht auf Erfolg.…
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LG Weiden, Urteil vom 05.12.2014 – 11 O 155/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit verbindlicher Bestellung vom 14.05./16.05.2011 bestellte der Kläger beim Beklagten einen Pkw Marke…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 – 9 U 234/12
Leitsatz Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: „Jaguar XK 150 S Roadster“) eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. Bei einem…
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LG Potsdam, Urteil vom 18.11.2014 – 12 O 189/13
Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des PKW Renault Espace, Fahrzeugidentifikationsnummer: …, an den Kläger 6.616,83 € zuzüglich Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1. beschriebenen Fahrzeuges…