Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2014 – 2 U 58/14
Leitsatz Steht die Person, die nach der Vertragsurkunde Verkäufer sein soll, dem Unternehmer, den das Verwertungsrisiko beim Fahrzeugverkauf trifft, persönlich sehr nahe (hier: Vater-Sohn-Beziehung), spricht eine Vermutung für ein verschleiertes Händler-Eigengeschäft. Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, darf der Käufer erwarten, dass die herstellerseitig vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten und die entsprechenden Wartungsarbeiten in einer autorisierten…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 – I-3 U 10/13
Leitsatz Als „Blechschäden“ werden umgangssprachlich und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden repariert sei, ist dahin zu verstehen, dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden habe. Tenor Die…
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OLG Naumburg, Urteil vom 28.10.2014 – 12 U 25/14
Leitsatz Eine Zug-um-Zug-Verurteilung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn sich die Gegenleistung, die im Rahmen der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher angeboten werden muss, dem Urteil auch nicht im Wege der Auslegung hinreichend und zweifelsfrei entnehmen lässt. Daran fehlt es, wenn derjenige, dessen Willenserklärung im Rahmen der Gegenleistung vorzulegen ist, im Titel nicht namentlich angegeben ist und…
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AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 22.10.2014 – 2 C 230/13
Tenor Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Pankow Weißensee vom 15.01.2014 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils beitreibbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2014 – 28 U 180/13
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels, wenn bestimmte Mangelsymptome wiederholt auftreten. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.09.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger…
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LG Mannheim, Urteil vom 14.10.2014 – 1 O 53/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht mit der Klage einen Schadensersatzanspruch nach dem Kauf eines PKW vom Beklagten geltend. Die Klägerin erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 22.08.2013 (Anlage…
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LG Kleve, Urteil vom 10.10.2014 – 3 O 53/14
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.749,33 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs der Marke Renault, Typ: Megane, mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … und dem früheren amtl. Kennzeichen …. Es wird festgestellt, dass sich der…
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AG Kiel, Urteil vom 09.10.2014 – 107 C 135/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.770,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2013 sowie weitere 1.005,40 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2013 zu bezahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,…
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OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2014 – 5 U 44/14
Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 15 O 171/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.08.2014 – 2 U 150/13
Leitsatz Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Juni 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 330/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des…