Sachmangel
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LG Kiel, Urteil vom 13.08.2014 – 9 O 262/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden…
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LG Berlin, Urteil vom 31.07.2014 – 5 O 90/13
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.203,38 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Februar 2014 Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw Chevrolet Orlando 1,8, Fahrzeug-Identifikationsnummer: …, sowie Aufwendungen in Höhe von 130,45 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit…
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LG Berlin, Urteil vom 18.07.2014 – 8 O 19/14
Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, eine Limited, begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW der Marke Daimler Benz…
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LG Bad Kreuznach, Urteil vom 18.07.2014 – 2 O 110/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden…
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LG Ansbach, Beschluss vom 09.07.2014 – 1 S 66/14
Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 12.12.2013, Az. 2 C 818/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts…
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OLG Naumburg, Urteil vom 11.06.2014 – 1 U 8/14
Leitsatz Steht im Text eines privaten Pkw-Kaufvertrages in der Rubrik „nächste HU:“ handschriftlich eingetragen „neu“ liegt darin keine Beschaffenheitszusicherung. Die Geltendmachung eines unberechtigten Anspruchs kann eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 BGB darstellen, die eine Vertragspartei aber erst dann zu vertreten hat, wenn sie diese Rechtsposition nicht als plausibel ansehen durfte. Das ist nicht…
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LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.06.2014 – 12 O 8712/12
Leitsatz Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2014 – 5 U 408/14
Leitsatz Neben der Rückgewähr des Kaufpreises schuldet der für die Unfallfreiheit haftende Verkäufer eines gebrauchten Pkw mit repariertem Unfallschaden nur dann Schadensersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Daran kann es fehlen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte. Eine Zurechnung des Wissens des Erblassers über § 1922 BGB…
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BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13
Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW…
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OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2014 – 19 U 3/14
Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2013 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 27 O 30/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.…