Sachmangel
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LG Gießen, Urteil vom 07.05.2014 – 1 S 14/14
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.12.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Büdingen abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.332,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Marke … . Es…
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LG Itzehoe, Urteil vom 07.05.2014 – 4 O 34/13
Leitsatz Bei Kraftfahrzeugen mit einer Start/Stopp-Automatik darf erwartet werden, dass diese auch funktioniert, und zwar zuverlässig immer, solange keine Abbruchkriterien vorliegen. Funktioniert die Start/Stopp-Automatik nur zeitweise und willkürlich, liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der das gesetzliche Rücktrittsrecht auslöst. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.424,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5…
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OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2014 – 28 U 51/13
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels, wenn bestimmte Mangelsymptome wiederholt auftreten. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 04. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 803,19 EUR nebst…
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LG Aachen, Urteil vom 25.04.2014 – 9 O 459/13
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2013 Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs N, Fahrzeug-Ident-Nr. XXX sowie weitere 120,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt,…
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LG Essen, Urteil vom 24.04.2014 – 3 O 289/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug. Der Kläger ist Käufer und Privatmann, die Beklagte betreibt ein I-Autohaus. Der Kläger kaufte…
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OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2014 – 28 U 85/13
Leitsatz Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen vorhandener Unfallschäden. Zu der Auslegung einer Regelung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach der „die Unfallfreiheit ausdrücklich nicht zugesichert wird“. Zu den Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt,…
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AG Hannover, Urteil vom 27.03.2014 – 563 C 10074/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreit. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014 – 5 U 70/12
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 368/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 8.742,70 € Gründe I. Die Klägerin begehrt…
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OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2014 – 28 U 162/13
Leitsatz Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergreifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts…
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AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2014 – 51 C 14931/13
Tenor Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 10.10.2013 (Gesch.-Nr. …) wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der…