Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2014 – 28 U 195/12
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.08.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.300 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2011 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Volkswagen-C, Fahrzeug-Ident-Nr.: … mit…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014 – 23 S 156/13
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährleistung aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw vom 22.11.2011 (Bl. 25 d.A.) in Anspruch. Er…
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LG Bonn, Urteil vom 07.02.2014 – 15 O 171/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages. Am 10.12.2012 kaufte die Beklagte unter Mithilfe des Zeugen L ein Fahrzeug der Marke N … …, Version…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2014 – I-3 U 23/14
Leitsatz Erweisen sich die maßgeblichen Fahrzeugteile (Lack und Chromleisten) einzeln und in ihrer Gesamtbetrachtung als mangelfrei, so lässt sich aus einer virtuellen Lackbeeinträchtigung (Anmutung hologrammähnlicher Schlieren durch Reflektionen der Chromleisten unter Einwirkung des Sonnenlichts) ein Mangel im Rechtssinne nicht herleiten. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Mai 2013 verkündete Urteil der 05.…
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LG Coburg, Urteil vom 06.02.2014 – 41 O 555/13
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw’s … 7.207,83 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.08.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 342,62 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen…
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LG Duisburg, Urteil vom 27.01.2014 – 2 O 291/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 9.750,00 EUR Tatbestand Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 05.08.2009 von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten W Diesel, mit Erstzulassung vom 20.04.2004 und einem Kilometerstand…
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BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 70/13
Leitsatz Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung). Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 4. Zivilsenat, vom 1. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12
Leitsatz Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei Ebay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtet ist. Schließen die Parteien auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei Ebay einen…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2014 – 4 U 20/12
Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19.12.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 01.10.2010 wird festgestellt, dass die Kläger aufgrund des Rücktritts vom Kaufvertrag mit dem Beklagten zu 2. nicht verpflichtet sind, weitere Zahlungen…
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OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2013 – 11 U 96/13
Tenor Die Berufung des Klägers. gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.7.2013 (29 O 264/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Von einer Darstellung des Sach-und Streitstandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO). Die Berufung hat…