Sachmangel
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LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013 – 12 O 196/12
Leitsatz Der Fahrzeughersteller, der ein Kraftfahrzeug über seine Niederlassung verkauft hat und auf Gewährleistung in Anspruch genommen wird, muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuche seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen, wenn diese im Rahmen der vom Hersteller gewährten „Mobilitäts-Garantie“ vorgenommen worden sind. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW BMW Mini Cooper S Countryman…
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LG Köln, Urteil vom 12.12.2013 – 27 O 30/13
Tenor Das Versäumnisurteil vom 16.05.2013 bleibt aufrechterhalten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Streitwert: 5.740,40 EUR Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages.…
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OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013 – 28 U 33/13
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters. Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers über die Durchführung von Regenerationsfahrten. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 – I-5 U 5/13
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2013 – 3 U 751/13
Leitsatz Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29. April 2010, 2 U 1120/09, NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff.…
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LG Offenburg, Urteil vom 25.10.2013 – 3 O 180/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 04.06.2011 bei dem Beklagten, der gewerblich mit Auto handelnd, einen PKW Citroen C4 Picasso 2,0…
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OLG Naumburg, Urteil vom 24.10.2013 – 1 U 44/13
Leitsatz Arglistiges Verhalten liegt vor, wenn beim Kaufvertrag über einen PKW zur Frage der Unfallfreiheit eine Erklärung „ins Blaue hinein“ abgegeben wird (hier: keine Unfallschäden nach Angabe des Vorbesitzers). Ist der Hersteller des Fahrzeuges auch der erste und bislang einzige Besitzer (Nutzer und Halter) des Fahrzeugs und hält dieser jederzeit abrufbare Informationen über die Reparaturhistorie…
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BGH, Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12
Leitsatz Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das…
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LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 01.10.2013 – 12 O 8990/12
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.316,74 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2012 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils Fiat Ducato (Aufbau Ahorn Camp 590), Fahrzeug-Ident-Nr.: ZFA… . Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1)…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.09.2013 – 15 U 42/13
Leitsatz Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn er von dem Verkäufer geltend gemacht wird (Anschluss an OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2009, 28 U 42/09, NJW-RR 2009, 1718, 1720). Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2012 verkündete…