Sachmangel
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LG Erfurt, Urteil vom 31.07.2013 – 3 O 601/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollsteckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechte und Pflichten aus einem Gebrauchtwagenkauf. Die Parteien sind gewerbliche Autohändler. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 30.09.2010 (K1, Bl.7) veräußerte der…
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BGH, Urteil vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/12
Leitsatz Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten „Reparaturhistorie“ des Fahrzeugs zu verschaffen. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags) „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern…
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LG Essen, Urteil vom 17.06.2013 – 1 O 45/13
Leitsatz Wird zwischen einem gewerblichen Kfz-Verkäufer und einem Verbraucher-Käufer nach dem Kauf infolge der Entdeckung eines Unfallschadens ein Vergleich über die Zahlung eines Geldbetrags zur Abgeltung der Ansprüche, auch aus dem Kaufvertrag, geschlossen, so ist es dem Verkäufer nicht nach § 475 BGB verwehrt, sich später, bei „Geltendmachung“ eines gravierenden Unfallschadens durch den Käufer, auf…
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OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2013 – 5 U 38/13
Leitsatz Im Internet verbreitete und damit für eine mehrfache Benutzung bestimmte Texte sind auch dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der private Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs das von ihm beschaffte und zur Vertragsgrundlage gemachte Formular nur einmal benutzt. Enthält das Formular einen Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt…
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KG, Urteil vom 03.06.2013 – 25 U 49/12
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 115/12 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 14. Juni 2012 – 27 O 115/12 – wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte verurteilt…
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BGH, Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2013 – 5 O 148/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Käufer begehrt mit der vorliegenden Klage Kaufpreisminderung. Der Kläger erwarb im Februar 2010 bei der Beklagten ein Neufahrzeug A, zu einem Gesamtpreis…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.04.2013 – 4 U 83/11-24
Leitsatz Beim Stückkauf liegt eine Falschlieferung i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB nicht vor, wenn der Verkäufer eines bereits konkretisierten Kraftfahrzeugs vor Gefahrübergang anstelle eines bei der Hauptuntersuchung zerstörten Motors einen Austauschmotor einbaut. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Februar 2011 – 9 O…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.04.2013 – 4 U 52/12-16
Leitsatz Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (Anschluss an OLG Hamm, 10. März 2011, 28 U 131/10, NJW-RR 2011, 1423 f.;…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2013 – I-3 U 31/12
Leitsatz Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-) Erscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist. Gibt der Verkäufer dem Käufer Kenntnis von einem Sachverständigengutachten, das ausdrücklich…