Sachmangel
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OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2013 – 3 U 1498/12
Leitsatz Der Käufer eines mit Benzin und Gas betriebenen PKW Chevrolet ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorliegen (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 1. April 2010, 2 U 1120/09, ZGS 2010, 378-380 = MDR 2010, 921 = NJW-RR 2010, 1501-1502). Für die…
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OLG München, Urteil vom 10.04.2013 – 20 U 4749/12
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 24.10.2012, Az. 55 O 3191/11, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000 EUR abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 0,75 % von 15.000 EUR pro 1.000 gefahrene Kilometer bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs nebst Zinsen in Höhe…
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OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2013 – 5 U 1352/12
Tenor Die Beklagte wird in Aufhebung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. Oktober 2012 unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 11.572,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. März 2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen die Rückübertragung des Pkw Porsche 944,…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2013 – 1 U 38/12-11
Leitsatz Kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist (hier: Klackgeräusch beim Schaltvorgang). Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 6 O 310/11, wird…
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BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 172/12
Leitsatz Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 StVZO) rechtfertigt (Fortführung des Senatsurteils vom 24.…
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BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 186/12
Leitsatz Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen…
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OLG München, Urteil vom 13.03.2013 – 7 U 3602/11
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.7.2011 (Az.: 3 HK O 22064/10) im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziff. I. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt ist, an die Klägerin 2.675,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 23.9.2010 sowie weitere…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.02.2013 – 3 U 18/12
Leitsatz Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche…
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OLG Köln, Urteil vom 20.02.2013 – 13 U 162/09
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.8.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (13 O 187/08) abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die C GmbH, I xxx, N, einen Betrag von 47.518,16 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.7.2008…
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OLG Köln, Urteil vom 19.02.2013 – 14 U 15/12
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Mai 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 8 O 29/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Am 17. August 2010 hatte die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten PKW…