Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 – I-28 U 94/12
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Rücktritts von einem Neuwagenkauf wegen zu hoher Verbrauchswerte. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. April 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt bleibt, an den Kläger 17.200,74 EUR nebst Zinsen…
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BGH, Urteil vom 06.02.2013 – VIII ZR 374/11
Leitsatz Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der beim Neuwagenkauf konkludent vereinbarten Beschaffenheit „fabrikneu“ entspricht. Bei der im Rahmen des § 323 Abs. 5…
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OLG Naumburg, Urteil vom 01.02.2013 – 10 U 29/12
Leitsatz Tritt der Käufer/Darlehensnehmer beim verbundenen Geschäft vom Kaufvertrag zurück, leistet aber an den Darlehensgeber weiter, so hat er im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 813 BGB einen Anspruch gegen den Darlehensgeber hinsichtlich der nach dem Rücktritt noch an diesen geleisteten Zins- und Kostenanteile. Dass er sich dann neben dem Verkäufer noch mit einem zweiten…
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LG Bremen, Urteil vom 28.01.2013 – 2 O 1795/11
Leitsatz Selbst wenn die Mangelbeseitigungskosten weniger als 1% des Kaufpreises ausmachen, ist der Mangel nicht unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 BGB, wenn eine erhebliche Funktionsbeeinträchtigung vorliegt. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel erheblich oder unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 BGB ist, ist zunächst auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Auf die…
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BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 140/12
Leitsatz Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger…
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OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2013 – 7 U 154/12
Leitsatz Allein die Regenwasseransammlung in den Vordertüren eines Pkw (VW Golf VI) stellt keinen Sachmangel dar, wenn das Wasser beim Öffnen der Türen oder während der Fahrt von allein wieder abfließt. Die Feststellung eines Konstruktionsmangels eines Pkw in einem Rechtsstreit durch ein Zivilgericht gilt nur für das betreffende Verfahren. Ein anderer Käufer desselben betroffenen Fahrzeugtyps…
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OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 – 3 U 22/12
Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Hat der Verkäufer den Mangel zu diesem Zeitpunkt bereits fachgerecht, vollständig und nachhaltig beseitigt, schließt dies den Rücktritt des Käufers ebenso aus, wie wenn der Käufer den Mangel bereits selbst beseitigt hat oder hat beseitigen…
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BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 117/12
Leitsatz Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2012 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als…
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BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12
Leitsatz Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben…
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OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 – 7 U 103/12
Leitsatz Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist Erfolg hat oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkäufer bereits mit der Nacherfüllung begonnen hat, und auch dann, wenn dabei in einem Werkstattaufenthalt nacheinander Arbeiten…