Sachmangel
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LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 – 9 S 166/12
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil bleibt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des…
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BGH, Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 89/12
Leitsatz Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22.…
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OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2012 – 28 U 80/12
Leitsatz Zu Rechtsfragen des Autokaufs. Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts vom Kaufvertrag bei abweichender Laufleistung eines Gebrauchtwagens. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig…
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LG Freiburg, Urteil vom 10.12.2012 – 6 O 277/12
Leitsatz Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.240,83 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2012 – 2 U 460/12
Tenor Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.04.2012, Az. 5 O 65/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 – I-3 W 228/12
Leitsatz Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände. Tenor Das…
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OLG Naumburg, Urteil vom 25.10.2012 – 1 U 65/12
Leitsatz Will der Käufer eines PKWs Gewährleistungsrechte auf einen gegenüber der Herstellerangabe deutlich höheren Kraftstoffverbrauch stützen, hat er darzulegen, dass der von ihm gerügte Verbrauch bei einer Fahrweise ermittelt worden ist, die zur Vergleichbarkeit mit den Herstellerangaben führt. Dazu hat er Tatsachen zu den von ihm durchgeführten Fahrten vorzutragen, die einen Vergleich mit den standardisierten…
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OLG München, Urteil vom 24.10.2012 – 3 U 297/11
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.12.2010 wie folgt abgeändert: II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.459,22 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.11.2009, Zug um Zug gegen Herausgabe des verkauften Fahrzeugs Daimler Benz, Typ 1017 A,…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2012 – 3 O 356/11
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.907,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des BGB hieraus seit dem 01.09.2011 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs BMW 125 i Coupé mit der Fahrgestell-Nr. … zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der…
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BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11
Leitsatz § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom…