Sachmangel
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OLG Naumburg, Urteil vom 11.10.2012 – 1 U 2/12
Leitsatz Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen. Als Folge kommen Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast in Betracht. Eine solche Beweisvereitelung liegt nicht…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.10.2012 – 1 U 475/11-141
Leitsatz Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen. Bei einem „jungen“ Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine anomalen – gummiähnlichen – Gerüche wahrnehmbar sind. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.…
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LG Hagen, Urteil vom 24.08.2012 – 2 O 61/12
Leitsatz Der Händler hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes grundsätzlich nicht zu vertreten. Tenor Das Versäumnisurteil vom 11.07.2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der den Streithelferinnen zu 1) und 2) entstandenen außergerichtlichen Kosten. Ausgenommen hiervon sind die durch die Säumnis des Beklagten im…
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OLG Naumburg, Urteil vom 14.08.2012 – 1 U 35/12
Leitsatz Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines Vorbesitzers statt in Wirklichkeit dreier beim Gebrauchtwagenhandel stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Tenor Die Berufung des Beklagten und die…
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LG Itzehoe, Urteil vom 13.08.2012 – 6 O 118/11
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.492,37 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils…
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KG, Beschluss vom 19.07.2012 – 23 U 79/12
Leitsatz Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos“ entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug wegen einer Vielzahl in der Vergangenheit bestehender – zwischenzeitlich beseitigter – Mängel fehleranfällig sei.…
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LG Koblenz, Urteil vom 28.06.2012 – 1 O 447/10
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11.274,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2010 zu zahlen sowie das Fahrzeug Landrover, Ranger Rover, Fahrzeugidentifikationsnummer … herauszugeben Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover. Fahrgestellnummer … Die Beklagte befindet sich…
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LG Duisburg, Urteil vom 25.06.2012 – 3 O 18/12
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug mit identischer technischer Ausstattung Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Wohnmobils Fabrikat I, Fahrzeugidentitätsnummer 0 nachzuliefern zuzüglich Zinsen aus dem Kaufpreis in Höhe von *) 41.400,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.4.2011 zu zahlen. Es…
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LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2012 – 323 O 230/10
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.462,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.05.2009 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges Opel Corsa D 1, 2 i Innovation, Fahrgestell-Nr. W … , Farbe licht-silber, 5-türig, aktuelles amtliches Kennzeichen … zu zahlen. Der Beklagte…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012 – I-3 U 63/11
Leitsatz Ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (hier: Wohnmobil) ist mangelhaft, wenn es mit einer nicht dem Umweltstatus des Fahrzeugs entsprechenden (hier: gelben) Feinstaubplakette versehen ist, die nach Ummeldung nicht wieder bzw. neu erteilt werden kann und es dem Käufer deshalb – entgegen der bei Kaufvertragsschluss vorausgesetzten Verwendung – verwehrt, mit dem erworbenen Fahrzeug bestimmte als Umweltzonen ausgewiesene…