Sachmangel
-
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2012 – 5 W 16/12
Leitsatz Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km) stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. Die Kilometerangabe im Kaufvertrag unter der Rubrik „Fahrzeugangaben“ ist aus der maßgeblichen Sicht des Käufers nicht als bloße Wiedergabe des Tachostandes, sondern als Angabe der tatsächlichen Laufleistung im Sinne einer einfachen Beschaffenheitsvereinbarung zu…
-
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2012 – 6 U 178/10
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund der Urteile vollstreckbaren…
-
LG Bochum, Urteil vom 12.04.2012 – 4 O 250/10
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs S mit der Fahrgestell-Nr.: … an den Kläger 20.260 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2010 zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des…
-
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 – 3 U 100/11
Leitsatz Zur Zurechnung von „Nachbesserungsarbeiten“ (richtig: Garantiearbeiten) an einem Wohnmobil durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers an den Verkäufer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung. Zum Montagsauto. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der…
-
OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2012 – I-28 U 147/11, 28 U 147/11
Leitsatz Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweisbelastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht hat. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.…
-
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.03.2012 – 15 U 258/10
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung…
-
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 15.03.2012 – 5 U 103/11
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.987,– € nebst Zinsen in Höhe von 3 % seit dem 05.08.2010 bis zum 08.09.2010 und in Höhe von 5…
-
AG Kassel, Urteil vom 13.03.2012 – 435 C 4225/11
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.761,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.03.2011 und weitere 316,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.05.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden ihm noch…
-
LG Arnsberg, Urteil vom 09.03.2012 – 2 O 326/10
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136.932,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2010 Zug um Zug gegen Übergabe des Porsche Panamera Turbo, Fahrgestellnummer xxx, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.180,60 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2011…
-
OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 122/11-35
Leitsatz Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen „Austauschmotor“, grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 125/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die…