Sachmangel
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LG Kiel, Urteil vom 17.02.2012 – 12 O 277/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 20.11.2010 (K 1; Bl. 7 d.A.) bei der Beklagten…
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OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 – I-28 U 186/10
Leitsatz Die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen. Ein solches Fahrzeug weist einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf (Fortführung von OLG…
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LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012 – 6 O 2527/11
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.526,30 EUR zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.08.2011, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw VW mit der Ident-Nr. … , wobei festgestellt wird, dass der Beklagte sich mit der Annahme des zuvor genannten Fahrzeuges in Verzug befindet.…
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LG Berlin, Urteil vom 25.01.2012 – 33 O 259/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit Formularvertrag vom 12.06.2010 (Anlagen K1, B1) kaufte der Kläger von dem Beklagten das Gebrauchtfahrzeug Mercedes Benz C 200 T mit der Fahrgestellnummer … zu…
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OLG Naumburg, Urteil vom 30.12.2011 – 10 U 10/11
Leitsatz Einen Fehler bei der Herstellung des Fahrzeugs muss sich ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler nicht zurechnen lassen, es sei denn, dass er im Rahmen der von ihm zu erwartenden Untersuchung des PKW vor dem Verkauf zu erkennen gewesen wäre. Das fehlende Verschulden des nach § 280 BGB in Anspruch genommenen Verkäufers ist zwar von diesem als…
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LG Mannheim, Urteil vom 29.12.2011 – 1 O 122/10
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 705,00 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.05.2010 an die S. Bank, … S. Platz …, … M.-G., auf das Konto bei der … K., BLZ …, zu Finanzierungs-Nr. … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011 – I-22 U 103/11
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 9.6.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw Mercedes Benz E 320 CDI…
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2011 – 25 U 162/10
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen und die im Berufungsverfahren erweiterte Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %…
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OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2011 – I-2 U 112/11
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.04.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages begehrt. Das Landgericht hat ihre Klage abgewiesen. Wegen der dem…
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AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 20.12.2011 – 5 C 557/11
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 760,47 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. März 2011 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu…