Sachmangel
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OLG München, Urteil vom 22.04.2015 – 7 U 2536/14
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.04.2014, Az. 14 HK O 2821/12, ergänzt durch die Beschlüsse vom 24.07.2014 und 25.08.2014, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Gegenseite…
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OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2015 – 12 U 97/14
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.12.2013 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs der Marke Mazda RX 8, Identifikationsnummer … 5.467,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2014 an die…
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BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14
Leitsatz Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung („Sichtprüfung“) verpflichtet…
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OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2015 – 28 U 207/13
Leitsatz Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn das erworbene Fahrzeug wegen eines Diebstahlverdachts behördlich beschlagnahmt wird. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 02.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Streithelferin. Das Urteil ist vorläufig…
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LG Fulda, Urteil vom 31.03.2015 – 3 O 640/14
Leitsatz Die Mitteilung des Käufers an den Verkäufer, dass die Reparatur einer mangelhaften Sache seinen Informationen zufolge einen bestimmten Geldbetrag erfordern würde, stellt keine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung dar. Wenn der Verkäufer dem Käufer sodann mitteilt, er wolle jetzt nicht mit ihm reden, weil der Zeitpunkt unpassend sei, stellt dies keine ernsthafte oder endgültige Erfüllungsverweigerung dar.…
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OLG Bremen, Urteil vom 27.03.2015 – 2 U 12/15
Leitsatz Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer beschränkt, sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt auch dann nicht vor, wenn sich die Aufforderung auf die Vornahme…
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BGH, Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 38/14
Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung…
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AG Nürnberg, Urteil vom 24.03.2015 – 13 C 8730/14
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt 29 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger trägt 71 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil…
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OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2015 – I-28 U 118/14
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 05.08.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil…
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BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen; Fortführung von BGH, Urteil vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153). Tenor Auf die Revision der Klägerin wird…