Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015 – 28 U 60/14
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 19.03.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Einzelrichter) abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die N GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer B, B2 und B3, Servicecenter C, … C 62.581, 65 EUR nebst Zinsen in Höhe von…
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OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2015 – 2 U 163/14
Leitsatz Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektangabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermittlung nach der „Richtlinie 80/1268/EWG“ kommt es darauf an, ob der richtlinienkonform ermittelte Verbrauch von der Prospektangabe abweicht. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10% ist eine unwesentliche Abweichung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz…
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EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13
Leitsatz Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, sofern es über die dafür nötigen…
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AG Neukölln, Urteil vom 29.05.2015 – 10 C 521/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2015 – 12 U 39/14
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2014 – Az. 9 O 221/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn…
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LG Kiel, Urteil vom 18.05.2015 – 12 O 259/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutragenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW geltend. Die Parteien schlossen am 02.05.2013 einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen, Modell Volvo V 50 2.0…
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OLG München, Urteil vom 13.05.2015 – 21 U 4559/14
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.10.2014, AZ: 32 O 209/14, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Nebenintervenientin trägt ihre Kosten selbst. III. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des…
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BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/14
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.). Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13. März 2014 aufgehoben. Die…
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BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 180/14
Leitsatz Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in §…
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AG Friedberg, Urteil vom 24.04.2015 – 2 C 1639/14 (12)
Leitsatz Ersatz von Reparaturkosten eines auf einer Urlaubsreise wegen eines Defekts ausgetauschten Turboladers können dem Käufer eines gebrauchten PKW auch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss nur zustehen, wenn durch Sachverständigenbeweis ein bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandener Mangel nachgewiesen werden kann. Dies setzt unabhängig von der den Kläger wegen des Art des Mangels gem.…