Mietrecht
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Steinschlag am Mietfahrzeug – wer haftet?
Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Passiert dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung auf den Mieter abzuwälzen. Dürfen Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen? Soweit Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen, ist dies regelmäßig nicht zulässig. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters…
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Schönheitsreparaturen: Unklare Formulierung über das Streichen von Fenstern unwirksam
Das AG Schwerin hat folgende Klausel über Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag für unwirksam erklärt (AG Schwerin, Urteil vom 18. Juli 2025 – 14 C 19/25): „Der Mieter verpflichtet sich bei einer renoviert übernommenen Wohnung, während der Mietzeit die erforderlich laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache seit Mietbeginn…
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Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution?
Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr seiner Kaution verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt dabei gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Beispiel: Rückzahlungsanspruch besteht seit 2017 -> Verjährung tritt mit Ablauf des Jahres 2020 ein. Problematisch ist das Merkmal „Entstehung des Rückzahlungsanspruchs“. Hierzu…
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Welche Fristen gelten bei der Nebenkostenabrechnung?
Bei der Abrechnung von Nebenkosten gelten sowohl für Vermieter als auch für Mieter besondere Fristen, die beachtet werden müssen. Die Abrechnungsfrist des Vermieters Für den Vermieter gilt die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 BGB: „Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums…