Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 (Az: XI ZR 107/22) Stellung bezogen zur Frage der Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs, der auf einem per E-Mail eingereichten Überweisungsauftrag beruht. Der Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei der beklagten Bank gingen dreizehn E-Mails mit Zahlungsanweisungen in englischer Sprache ein, die als Absender die E-Mail-Adresse der Klägerin auswiesen und denen jeweils eine Rechnung mit dem Überweisungsbetrag und den Daten des Empfängers beigefügt war....

Online-Banking-Betrug ist zunehmend ein Problem für Bankkunden. Häufig werden Verfügungen über Bankkonten vorgenommen, nachdem die Täter die Zugangsdaten vorher durch betrügerische Maßnahmen (z.B. Phishing, Skimming oder Malware) erlangt haben. Eine weitere Masche ist, dass Kunden durch vermeintliche Telefonanrufe ihrer Bank oder Sparkasse dazu aufgefordert werden, bestimmte Aufträge freizugeben („Call-ID-Spoofing“). Die Täter sitzen dabei häufig im Ausland. Ist das Geld erst einmal „wegtransferiert“, bestehen für die Geschädigten faktisch kaum Möglichkeiten, die Täter zu belangen....

Man wundert sich ja immer wieder, welche Betrugsmaschen immer noch funktionieren, obwohl darüber regelmäßig in den Medien berichtet wird. Etwa der berühmt-berüchtigte „Enkel-Trick“. Wobei der „Enkel-Trick“ meistens nichts mehr mit angeblichen Enkeln zu tun hat. Der Begriff hat sich aber für solche Fälle etabliert, in denen älteren Menschen von Betrügern haarsträubende Geschichten am Telefon aufgetischt werden, um sie anschließend zur Herausgabe großer Mengen Bargeld zu bewegen. Das Landgericht Dortmund musste sich nun mit der spannenden Frage beschäftigen, inwieweit eine Bank Schutzpflichten gegenüber ihren Kunden treffen, wenn diese plötzlich eine ungewöhnlich hohe Bargeldsumme abheben möchten....

Früher hat man die Banken ausgeraubt, heute raubt man deren Kunden aus. So lässt sich das Phänomen Online-Banking-Betrug beschreiben. Wenn früher eine Bank in Hollywood-Manier ausgeraubt wurde, hätte Ihnen niemand ernsthaft gesagt: “Da kann man nichts machen, Ihr Geld ist nun leider weg.” Beim Online-Banking-Betrug sieht das heute anders aus: Hier wird häufig der Vorwurf erhoben, der Kunde sei selbst hierfür verantwortlich, eine Erstattung scheide daher aus. Es gibt tatsächlich Fälle, in denen eine Bank auch bei eindeutig nicht vom Kunden veranlassten Zahlungsvorgängen keine Erstattung vornehmen muss....

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung zugunsten von Investmentfonds-Anlegern gefällt. Der BGH entschied, dass Anleger von ihrer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erstattung von vereinnahmten Vertriebsprovisionen verlangen können, wenn diese nicht transparent in den Anlagebedingungen geregelt sind (BGH, Urteil vom 05.10.2023 - III ZR 216/22). Im entschiedenen Fall begehrte ein Anleger die Auszahlung von Vertriebsprovisionen eines offenen Investmentfonds in der Rechtsform eines “inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (“OGAW”). Die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft entnahm dem Fondsvermögen eine als “Kostenpauschale” bezeichnete Gebühr....

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Kündigung von Prämiensparverträgen fortgesetzt. Mit Urteil vom 17.10.2023 stellte der BGH nun klar, dass eine Kündigung durch die Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe auch dann zulässig ist, wenn in der abgedruckten Prämienstaffel weitere Sparjahre mit gleich bleibender Prämie abgedruckt wurden. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: “Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr....

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Entscheidung zu Prämiensparverträgen gefällt (S-VERMÖGENSPLAN). Der BGH entschied, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist. Weiterhin entschied der BGH, dass der Sparer durch vertraglich zulässige Kontoabhebungen die Dauer des Kündigungsausschlusses nicht einseitig verlängern kann. Hintergrund Die Parteien (eine Kundin und eine Sparkasse) schlossen im Jahr 2001 einen Sparvertrag mit variabler Verzinsung....

Wer ein Bankschließfach anmietet, verlässt sich darauf, dass keine unbefugten Personen darauf zugreifen können. Kommt es durch einen Fehler der Bank zu einem Zugriff durch unberechtigte Personen, muss der Kunde aber trotzdem den Schaden beweisen können, also was vorher und nachher im Schließfach war. Das wurde einer Kundin vor dem LG Dortmund zum Verhängnis. Was war passiert? Am 17. November 2021 schloss die klagende Kundin mit der beklagten Bank einen Mietvertrag für ein Schließfach zu einem jährlichen Preis von 132 EUR ab....

Immer mehr Kunden nutzen Online-Banking. Damit verbunden ist eine steigende Anzahl von Missbrauchsfällen („Online-Banking-Betrug“). Spätestens wenn die Bank / Sparkasse die Erstattung eines missbräuchlichen Zahlungsvorgangs ablehnt (und das kommt nach meiner Erfahrung häufig vor), ist der Schock groß. Dem Kunden bleibt in solchen Fällen häufig nur der Klageweg. Grundsatz: Bank haftet für Betrug beim Online-Banking Kommt es beim Online-Banking zu nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, haftet hierfür grundsätzlich die Bank. Die Bank ist dann verpflichtet, dem Kunden den Betrag unverzüglich zu erstatten und sein Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte....

Die in einem Prämiensparvertrag gewählte Formulierung, wonach die Sparkasse den „jeweils gültigen Zinssatz … am Ende des Kalender-/Sparjahres zahlt“, beschreibet hinreichend deutlich, dass die Sparkasse für die verwahrten Spareinlagen einen veränderlichen Vertragszins gewährt. Gegen eine solche vorformulierte Vereinbarung einer variablen Verzinsung zugunsten des Sparers bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Zinsregelung erweist sich aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität der (künftigen) Zinsanpassungen als unwirksam, wenn sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen gewährleistet....