Sebastian Hofauer
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BGH, Urteil vom 27.10.2020 – XI ZR 525/19
Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 14. September 2018 hinsichtlich des vom Kläger für erledigt erklärten…
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EuGH (Sechste Kammer), Urteil vom 21.10.2020 – C-529/19
Leitsätze Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments…
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BGH, Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZB 28/20
Leitsätze Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.(Rn.9) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. März 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 2.000 € Gründe I. Die Parteien streiten um die Frage, wer die Kosten…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2020 – 10 U 3/20
Leitsätze Ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen. (Rn.28) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.12.2019 – 4 O 132/19 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf…
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BGH, Urteil vom 14.10.2020 – VIII ZR 318/19
Leitsätze Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen.(Rn.18) (Rn.20) An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger…
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BGH, Beschluss vom 13.10.2020 – VIII ZR 290/19
Leitsätze Der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – III ZR 537/16, juris Rn. 11; vom 20.…
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BGH, Beschluss vom 13.10.2020 – VI ZR 63/19
Leitsätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in…
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AG Hannover, Urteil vom 06.10.2020 – 558 C 9324/19
Tenor Das Versäumnisurteil vom 22.08.2019 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1.953,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20% und die…
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Das Amtsgericht Leverkusen, der chinesische Kaiser und der Hahn
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer Entscheidung vom 27. Mai 2020 märchenhaft erklärt, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts für eine Beratungsleistung bemisst. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.…
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LG Bielefeld, Beschluss vom 24.09.2020 – 22 S 111/20
Tenor Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für den Kläger Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich…