Sebastian Hofauer
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LG Zweibrücken, Urteil vom 20.11.2020 – 1 O 240/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.720,93 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Opel Astra, Fahrzeug-Identnummer … Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des im Klageantrag Ziffer I genannten Pkw Opel Astra, Fahrzeug-Identnummer…
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BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Leitsätze § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die…
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OLG München, Beschluss vom 17.11.2020 – 23 U 3551/20
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15.05.2020, Az. 13 O 4777/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2020 – 34 U 57/19
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld – 1 O 243/17 – wird zurückgewiesen. Nach der teilweisen Rücknahme der Klage wird der Tenor des angefochtenen Urteils aus Klarstellungsgründen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.491,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten…
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KG, Beschluss vom 16.11.2020 – 2 AR 1053/20
Leitsätze Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen aufgrund Rücktritt, Widerruf oder Anfechtung ist nach der unverändert geltenden Rechtsprechung ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein Gerichtsstand nach § 29 ZPO an dem Ort anzunehmen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Kaufvertrages vertragsgemäß befindet (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März…
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LG München I, Urteil vom 11.11.2020 – 15 O 12455/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf im Verhältnis zu den Beklagten zu 1)- 3) auf € … im Verhältnis zur Beklagten zu 4) auf €…
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BGH, Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19
Leitsätze Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.(Rn.18) Tenor Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.…
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AG Limburg, Urteil vom 09.11.2020 – 4 C 393/20
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt ¾, der Beklagte ¼ der Kosten des Rechtstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner ist berechtigt die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand…
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OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020 – 8 U 1084/20
Leitsätze Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem PKW-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort. Etwaige Ansprüche auf Rückzahlung nach Widerruf geleisteter Zahlungen sind hiervon nicht umfasst.(Rn.43) (Rn.47) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das…
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BGH, Urteil vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19
Leitsätze Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden.(Rn.17) Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen…