Sebastian Hofauer
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LG Köln, Urteil vom 07.01.2021 – 36 O 95/19
Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 119.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 T Coupé, Fahrgestellnummer #####. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) seit dem 01.11.2018 mit…
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Zahlungsaufforderungen durch Rechtsanwaltskanzlei Eliana Baldi und Giulia Brizzi – Studio Legale
Die von der Stadt Florenz sonderbevollmächtigte Nivi S.p.A. lässt sich u.a. auch durch die italienische Rechtsanwaltskanzlei (Studio Legale) Eliana Baldi und Giulia Brizzi aus Florenz vertreten. So erhielt ein Mandant meiner Kanzlei ein „Mahnschreiben und Leistungsaufforderung“ dieser Rechtsanwaltskanzlei mit folgendem Inhalt (personenbezogene Daten wurden anonymisiert): „Die Unterzeichnenden Avv. Eliana Baldi und Avv. Giulia Brizzi, im Namen und Auftrag der Gesellschaft Nivi…
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BGH, Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20
Leitsätze Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.(Rn.17) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger erwarb im April 2013 einen…
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EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18
Leitsätze Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass eine in den…
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BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZB 46/18
Leitsätze Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieben ist. In welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten…
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BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – VIII ZR 304/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. September 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, die ein Möbelhaus betreibt, im Januar 2015 eine Polstergarnitur zum Preis von 3.300 €. Die Klägerin rügte Mängel…
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BGH, Urteil vom 14.12.2020 – VI ZR 573/20
Leitsätze Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig.(Rn.7) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2020 insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw Audi A4 2.0 l mit der Fahrzeugidentifikationsnummer WAUZZZ8KXEA005468 in Annahmeverzug befindet. Auch…
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BGH, Urteil vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20
Leitsätze Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des…
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.11.2020 – 26 U 64/20
Leitsätze Der Umstand, dass das Unterlassen der Einsicht in den Kfz-Brief in der Regel einen gutgläubigen Erwerb beim Käufer eines Gebrauchtwagens ausschließt, gibt für die Frage, mit wem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, nichts her.(Rn.54) Tenor In dem Rechtsstreit … weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 1.…
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BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 25.11.2020 – VIII ZR 252/18
Leitsätze Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder – nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs – auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist eine gegen den Verkäufer der Leasingsache – aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers – erhobene isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber…