Sebastian Hofauer
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OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2021 – 10 U 46/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2018, Az. Kr 11 O 144/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Heilbronn sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…
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BGH, Beschluss vom 09.02.2021 – VIII ZR 316/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin macht, nachdem der Beklagte vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, Ansprüche wegen Rückgabe der Kaufsache in beschädigtem Zustand geltend. Der Beklagte erwarb im März 2009 von der Klägerin ein Wohnmobil zum Preis von 46.480 €, das er…
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OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2021 – 30 W 10/20
Leitsätze § 41 Abs. 1 GKG findet auch auf Herausgabe des Leasinggegenstandes gerichtete Klagen Anwendung, wenn die Parteien um die Beendigung des Leasingvertrages streiten (in Abweichung zu OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 – 32 W 284/20, JurBüro 2020, 206).(Rn.7) (Rn.10) Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom…
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BGH, Urteil vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19
Leitsätze Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.(Rn.17) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2021 – 13 S 130/20
Leitsätze Lässt der Käufer sein mangelhaftes Fahrzeug zur Werkstatt des Verkäufers überführen, weil dieser das Fahrzeug selbst überprüfen und den Mangel beseitigen will, kann er die dazu erforderlichen Transportkosten vom Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB auch dann ersetzt verlangen, wenn jener angesichts der großen Entfernung zum Ort, an dem sich der Mangel gezeigt…
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Schwacke-Mietpreisspiegel als taugliche Schätzgrundlage für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Mietwagenkosten ersetzt verlangen, die unterhalb des nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarifs liegen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen mit Urteil vom 04.02.2020 (Az. 3 C 563/16 (2)) befasst. Sachverhalt Am 27.11.2015 ereignete sich ein Verkehrsunfall; die Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung dem Grunde nach war unstreitig. Der Geschädigte trat…
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BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19
Leitsätze Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, wenn mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung…
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BGH, Urteil vom 19.01.2021 – VI ZR 8/20
Leitsätze Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten).(Rn.12) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie…
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OLG Hamburg, Urteil vom 15.01.2021 – 8 U 129/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 26, vom 19.09.2019, Az. 326 O 156/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene und dieses Urteil sind wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2021 – 13 U 905/19
Leitsätze Eine Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“, also unter Vorgabe einer Berechnungsformel für die Nutzungsentschädigung zum Zeitpunkt der Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, kommt nicht in Betracht, da ein solcher Vollstreckungstitel durchgreifenden dogmatischen Bedenken begegnet, insbesondere mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig ist.(Rn.28) Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg…