Sebastian Hofauer
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BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19
Leitsätze Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers.(Rn.21) Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer (hier eine Stunde) ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust.(Rn.10) Wird das Fahrzeug…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.09.2020 – 12 U 177/19
Leitsätze Ist der Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrags über eine Fahrzeugreparatur auch mit der Fehlersuche beauftragt, sind auch die Leistungsteile zu vergüten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur führen.(Rn.48) Der Unternehmer hat bei der Fehlersuche in Anwendung der anerkannten Regeln der Technik zunächst die wahrscheinlichsten und für den Besteller günstigsten Fehlerursachen zu überprüfen.(Rn.49) Es…
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BGH, Urteil vom 09.09.2020 – VIII ZR 150/18
Leitsätze Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (Bestätigung der Senatsurteile vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn.…
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OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2020 – 30 U 32/20
Leitsätze Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – 1 O 202/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der…
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LG Aachen, Urteil vom 03.09.2020 – 11 O 167/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen neuen W2 aus der aktuellen Serienproduktion mit zumindest den folgenden technischen Merkmalen Motorisierung: XXX Manuelles 6-Gang-Schaltgetriebe, hilfsweise das Seriengetriebe Außenfarbe: XXX Innenfarbe: Titanschwarz/Titanschwarz/Schwarz Anhängervorrichtung anklappbar Navigationsdaten für Europa auf SD-Karte Seitenscheiben hinten und Heckscheibe abgedunkelt, zu 65 % lichtabsorbierend Parklenkassistent „Park Assist“ inklusive ParkPilot Fernlichtregulierung „Light…
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OLG Rostock, Urteil vom 28.08.2020 – 4 U 1/19
Leitsätze Jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Käufer das Risiko des Vorhandenseins eines verborgenen Mangels trägt, ist unabhängig von ihrer Transparenz nach § 475 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 2. Januar 2002 unwirksam; dies gilt insbesondere für eine (negative) Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass die verkaufte Sache „möglicherweise mangelhaft“ ist.(Rn.56) Die Schwelle der notwendigen…
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BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19
Leitsätze Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den…
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BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 67/19
Leitsätze Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).(Rn.9) (Rn.13) Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. September 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis 8.000 €.…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2020 – 17 U 231/18
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages…
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BGH, Beschluss vom 05.08.2020 – VIII ZR 290/19
Tenor Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdetauschvertrags. Das Berufungsgericht hat der auf Zahlung von 19.620,54 € nebst Zinsen gerichteten Klage in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferds an die Beklagten,…