Verschleiß
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LG Aschaffenburg, Beschluss vom 03.02.2015 – 32 O 290/14
Tenor Der Antrag des künftigen Klägers, diesem für die beabsichtige Klage gemäß dem Klageentwurfschriftsatz vom 25.07.2014 (Bl. 5 ff. d. Akte) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 03.02.2014 (Anlage K 1 in der gesonderten roten Anlagenheftmappe zur Gerichtsakte, bzw.…
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LG Bielefeld, Urteil vom 23.12.2014 – 6 O 353/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.353,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2013 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Porsche 911 996 Carrera 4 mit der Fahrgestellnummer xxx zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2014 – 2 U 193/13
Leitsatz Zur – hier verneinten – Sachmängeleigenschaft der sog. „Sägezahnbildung“ bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.11.2013 – 12 O 288/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2014 – 12 U 137/13
Leitsatz Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt…
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LG Potsdam, Urteil vom 18.11.2014 – 12 O 189/13
Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des PKW Renault Espace, Fahrzeugidentifikationsnummer: …, an den Kläger 6.616,83 € zuzüglich Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1. beschriebenen Fahrzeuges…
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AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 22.10.2014 – 2 C 230/13
Tenor Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Pankow Weißensee vom 15.01.2014 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils beitreibbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2014 – 28 U 180/13
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels, wenn bestimmte Mangelsymptome wiederholt auftreten. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.09.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger…
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AG Kiel, Urteil vom 09.10.2014 – 107 C 135/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.770,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2013 sowie weitere 1.005,40 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2013 zu bezahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014 – 23 S 156/13
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährleistung aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw vom 22.11.2011 (Bl. 25 d.A.) in Anspruch. Er…
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LG Duisburg, Urteil vom 27.01.2014 – 2 O 291/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 9.750,00 EUR Tatbestand Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 05.08.2009 von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten W Diesel, mit Erstzulassung vom 20.04.2004 und einem Kilometerstand…