Unfallschaden
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.2016 – 2 U 54/15
Leitsatz Zur Untersuchungsobliegenheit eines gewerblichen Kfz.-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs. Ein privater Verkäufer übernimmt durch die Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, gegenüber einem gewerblichen Ankäufer regelmäßig keine Beschaffenheitsgarantie dafür, dass das Fahrzeug vor seiner Besitzzeit kein Unfall erlitten hat. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken…
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LG Hannover, Urteil vom 19.05.2016 – 8 O 172/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht als Käufer…
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LG Köln, Urteil vom 17.03.2016 – 2 O 355/14
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.838,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.964,45 EUR seit dem 2.6.2014, aus 1.488,45 EUR seit dem 3.6.2014 und aus 386,02 EUR seit dem 11.6.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw, Marke: Ford, Typ: Focus, Fahrzeug-Ident-Nr.: … zu…
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LG Lüneburg, Urteil vom 07.03.2016 – 6 O 55/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für die Zeit bis 15.12.2015 einschließlich festgesetzt auf bis zu 26.000,00 €, ab dem 16.12.2015 auf bis zu 19.000,00 €. Tatbestand Die Parteien streiten…
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OLG Koblenz, Urteil vom 20.01.2016 – 5 U 781/15
Leitsatz Ein Ausschluss der Anwendung des Einheitskaufrechts muss nicht zwingend beim Zustandekommen des Vertrages, sondern kann auch nachträglich erfolgen, selbst noch im Rechtsstreit. Dafür genügt konkludentes Verhalten, etwa wenn die Parteien ausdrücklich auf das Kaufrecht des BGB/HGB oder auf inländisches Gewährleistungsrecht als anwendbares Recht Bezug nehmen. Der Umfang der erforderlichen Substanziierung des Parteivorbringens bestimmt sich…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2015 – 2 U 63/14
Leitsatz Bei den Angaben in einem Kaufvertrag, dass das Fahrzeug in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit, soweit diesem bekannt, keinen Unfallschaden erlitten hat, handelt es sich weder um eine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist, noch um eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei…
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LG Erfurt, Urteil vom 27.08.2015 – 10 O 1179/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Kaufpreisrückzahlung nach Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Die Beklagte, die ein Autohaus mit Fachwerkstatt betreibt,…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2015 – 3 U 993/14
Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichterin – vom 11. Juli 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die…
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LG Kiel, Urteil vom 27.02.2015 – 3 O 25/14
Leitsatz Bei einem mehrere Jahre alten Gebrauchtwagen kann der Käufer, auch wenn er von einem gewerblichen Händler erwirbt, nicht erwarten, dass das Fahrzeug noch die Originallackierung aufweist, denn es ist nicht ungewöhnlich, dass es im Laufe des mehrjährigen Gebrauchs eines Kfz zu Lackschäden kommt, die durch eine mehr oder weniger umfangreiche Neulackierung beseitigt werden. Selbst…
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LG Bochum, Urteil vom 06.02.2015 – 2 O 209/14
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.267,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw BMW 5er, Fahrgestellnummer „#. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 841,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz…