Unfallschaden
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LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015 – 1 S 22/13
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.03.2013, Az. 24 C 331/12, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.627,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2012 zu zahlen,…
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LG Bielefeld, Urteil vom 23.12.2014 – 6 O 353/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.353,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2013 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Porsche 911 996 Carrera 4 mit der Fahrgestellnummer xxx zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das…
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LG Weiden, Urteil vom 05.12.2014 – 11 O 155/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit verbindlicher Bestellung vom 14.05./16.05.2011 bestellte der Kläger beim Beklagten einen Pkw Marke…
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OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2014 – 2 U 58/14
Leitsatz Steht die Person, die nach der Vertragsurkunde Verkäufer sein soll, dem Unternehmer, den das Verwertungsrisiko beim Fahrzeugverkauf trifft, persönlich sehr nahe (hier: Vater-Sohn-Beziehung), spricht eine Vermutung für ein verschleiertes Händler-Eigengeschäft. Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, darf der Käufer erwarten, dass die herstellerseitig vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten und die entsprechenden Wartungsarbeiten in einer autorisierten…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 06.11.2014 – 8 U 163/13
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 01.11.2013 – Aktenzeichen 8 O 58/09 (004) – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2006 zu zahlen, Zug um…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 – I-3 U 10/13
Leitsatz Als „Blechschäden“ werden umgangssprachlich und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden repariert sei, ist dahin zu verstehen, dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden habe. Tenor Die…
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LG Kleve, Urteil vom 10.10.2014 – 3 O 53/14
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.749,33 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs der Marke Renault, Typ: Megane, mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … und dem früheren amtl. Kennzeichen …. Es wird festgestellt, dass sich der…
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AG Kiel, Urteil vom 09.10.2014 – 107 C 135/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.770,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2013 sowie weitere 1.005,40 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2013 zu bezahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,…
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OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2014 – 5 U 44/14
Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 15 O 171/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses…
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LG Kiel, Urteil vom 13.08.2014 – 9 O 262/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden…