Sachmangel
-
BGH, Urteil vom 15. Februar 1984 – VIII ZR 327/82
Leitsatz Zur Frage, welche rechtliche Bedeutung die im Kaufvertrag enthaltene Angabe der Laufleistung des Fahrzeugs beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens hat (Abgrenzung BGH, 1981-02-18, VIII ZR 72/80, Nr 40 zu § 463 BGB). Tatbestand Der Kläger hat von den Beklagten für 6.200,– DM einen gebrauchten PKW Kombi gekauft, den sie selber etwa ein Jahr vorher…
-
BGH, Urteil vom 25. Mai 1983 – VIII ZR 55/82
Leitsatz Zur Verwendung des Begriffs „werkstattgeprüft“ im Gebrauchtwagenhandel. Tatbestand Der Kläger kaufte mit schriftlichem Vertrag vom 15. Dezember 1976 von dem früheren Beklagten zu 2 einen gebrauchten Pkw Ford-OSI, Baujahr 1967, zum Preise von 5 500 DM. Für den Beklagten zu 2 trat die Beklagte zu 1, eine Autohändlerfirma, als Vermittlerin auf. An sie zahlte…
-
BGH, Urteil vom 3. November 1982 – VIII ZR 282/81
Leitsatz Mit der in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen enthaltenen Marken- und Typenbezeichnung (hier: BMW 1602) sichert der Verkäufer dem Käufer zu, daß das Fahrzeug mit einem von seinem Hersteller vorgesehenen – typgerechten – Motor ausgestattet ist. Zur Frage der Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers im Zusammenhang mit seiner Haftung als Sachwalter für Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Tatbestand…
-
BGH, Urteil vom 21. April 1982 – VIII ZR 26/81 –, BGHZ 83, 334-341
Leitsatz Nimmt der gewerbliche Verkäufer eines neuen Kraftfahrzeuges den Gebrauchtwagen des Käufers derart „in Zahlung“, daß über den Altwagen ein besonderer Kaufvertrag abgeschlossen und der Kaufpreis mit dem für den Neuwagen verrechnet wird, so ist die Gewährleistung des Neuwagenkäufers für sog Verschleißmängel stillschweigend ausgeschlossen, sofern nicht eine eindeutige andere Regelung vereinbart wird oder Mängel arglistig…
-
BGH, Urteil vom 18.03.1981 – VIII ZR 44/80
Leitsatz Zur Frage der Haftung des Gebrauchtwagenhändlers für eine ohne tatsächliche Grundlage („ins Blaue hinein“) abgegebene, objektiv unrichtige Erklärung, das verkaufte Fahrzeug habe „nur kleine Blechschäden“. Tatbestand Die Kläger kauften am 28. Juni 1977 von der Beklagten als der örtlichen Niederlassung der D.-B. AG in M. einen gebrauchten PKW M.-B. 450 SLC zum Gesamtpreis von…
-
BGH, Urteil vom 18.02.1981 – VIII ZR 72/80
Leitsatz Zur Auslegung der Erklärung des Gebrauchtwagenhändlers im schriftlichen Kaufvertrag, das verkaufte Fahrzeug habe einen Austauschmotor mit einer Leistung von ca 60.000 km. Angaben des Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und PS-Zahl auf einem an dem zum Verkauf angebotenen Pkw angebrachten Verkaufsschild sind als Zusicherung der Richtigkeit dieser technischen Daten aufzufassen. Tatbestand Am 2. August 1978 kaufte…
-
BGH, Urteil vom 28.01.1981 – VIII ZR 88/80
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der als Vermittler auftretende Kraftfahrzeughändler als Sachwalter des Verkäufers selbst wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen dem Käufer gegenüber Ersatz des Vertrauensschadens schuldet (Ergänzung zu BGHZ 63, 382 = WM 1975, 309). Tatbestand Der Kläger erwarb am 5. Januar 1978 von dem Voreigentümer J. S. durch Vermittlung der Beklagten einen…
-
BGH, Urteil vom 18.06.1980 – VIII ZR 185/79
Leitsatz Im Verkauf eines Neuwagens (Pkw) durch den Kraftfahrzeughändler liegt grundsätzlich die Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, „fabrikneu“ zu sein. Ein als Neuwagen verkaufter Pkw, der nach Verlassen des Herstellerwerks nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, ist auch dann nicht mehr „fabrikneu“, wenn diese Schäden vor der Übergabe an den Käufer durch…
-
BGH, Urteil vom 28.05.1980 – VIII ZR 147/79
Leitsatz Zur Frage, wie ein Kaufvertrag über einen Neuwagen nach Wandelung rückabzuwickeln ist, wenn der Neuwagenkäufer vereinbarungsgemäß dem Verkäufer zur Verrechnung auf einen Teil des Kaufpreises seinen Gebrauchtwagen „in Kommission“ gegeben hat. Tatbestand Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1976 kaufte der Kläger von dem Beklagten – einem Kraftfahrzeughändler – einen fabrikneuen Pkw Typ P.…
-
BGH, Urteil vom 14.03.1979 – VIII ZR 129/78
Leitsatz Der Gebrauchtwagenhändler, der aufgrund fachlicher Erfahrung mit der Möglichkeit starker Durchrostung eines zum Kauf angebotenen Fahrzeugs rechnet, handelt arglistig, wenn er den Käufer – bei unterlassener Untersuchung des Wagens – nicht unmißverständlich auf diese Möglichkeit hinweist. Tatbestand Der Beklagte zu 2 ist Gebrauchtwagenhändler. Aufgrund Vermittlungsauftrages vom 11. März 1976 übernahm er es, den Pkw…