Sachmangel
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BGH, Urteil vom 18.06.1997 – VIII ZR 52/96
Leitsatz Weicht der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10% von den Herstellerangaben ab, so stellt dies eine nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des BGB § 459 Abs 1 S 2 dar (Fortführung BGH, 1996-02-14, VIII ZR 65/95, BGHZ 132, 55). Beziehen sich die Herstellerangaben auf den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs in den…
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BGH, Urteil vom 04.06.1997 – VIII ZR 243/96
Leitsatz Die in dem Bestellformular für ein Gebrauchtfahrzeug vom Verkäufer in dem vorgedruckten Feld „PS laut Fahrzeugbrief“ eingetragene PS-Zahl stellt grundsätzlich keine Zusicherung einer bestimmten Motorenleistung dar. Tenor Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 22. Juli 1996 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1…
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BGH, Urteil vom 24.04.1996 – VIII ZR 114/95
Leitsatz Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…
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BGH, Urteil vom 14.02.1996 – VIII ZR 65/95
Leitsatz Zur Frage der Unerheblichkeit einer Minderung des Wertes (BGB § 459 Abs 1 S 2) eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 28.11.1994 – VIII ZR 53/94
Leitsatz Zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf eines beim Händler stehenden, vom Käufer besichtigten Neuwagens. Gibt der Käufer eines Kraftfahrzeugs für einen Teil des Kaufpreises seinen Gebrauchtwagen in Zahlung, so kann er bei Geltendmachung des „großen Schadensersatzes“ nach BGB § 463 außer dem bar gezahlten Kaufpreisteil auch den für seinen Altwagen auf den…
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BGH, Urteil vom 21. April 1993 – VIII ZR 113/92
Leitsatz Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeug sei „fahrbereit“, übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, daß das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müßte. Tatbestand Der Kläger kaufte von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, am 4. März 1989 einen…
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BGH, Urteil vom 16. Oktober 1991 – VIII ZR 140/90
Leitsatz Die individuell eingefügte Angabe „keine“ in der Spalte „Zusicherungen“ eines Formular-Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen steht in der Regel der Auslegung entgegen, daß Eigenschaften des Fahrzeugs konkludent zugesichert worden seien. Tatbestand Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3,6 Coupe zum Verkauf an, den…
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BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 – VIII ZR 198/90
Leitsatz Ist nach Wandelung eines voll erfüllten Kaufvertrages der Wert der nach BGB § 347 S 2 herauszugebenden Nutzungen gemäß ZPO § 287 zu schätzen und ist als Anhaltspunkt dafür der Kaufpreis zugrunde zu legen, ist vom Bruttopreis (einschließlich Umsatzsteuer) auch dann auszugehen, wenn der Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Im Falle der Rückabwicklung eines voll erfüllten…
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OLG Koblenz, Urteil vom 12. Januar 1989 – 5 U 965/88
Leitsatz Verbraucht ein Pkw auf 200 km 2 Liter Öl, so liegt darin ein Fahrzeugmangel. Wenn der Verkäufer auf die intensive Frage des Käufers nach dem Ölverbrauch antwortet, dieser sei völlig normal, so liegt darin nicht nur eine beschreibende Anpreisung des Fahrzeuges sondern angesichts der in der Form der Fragestellung zum Ausdruck kommenden Wichtigkeit dieser…
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BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 – VIII ZR 145/87
Leitsatz Verspricht ein Kraftfahrzeughändler mit eigener Werkstatt bei dem von ihm vermittelten Verkauf eines gebrauchten Pkw mit der Abrede „TÜV neu …“, das Fahrzeug werde noch einer Hauptuntersuchung (StVZO § 29) unterzogen, so liegt darin zugleich die Zusicherung nach BGB § 459 Abs 2, der Pkw werde bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung erforderlichen Zustand…