Sachmangel
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2002 – 22 U 175/01
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. August 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1 Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den gebrauchten PKW „…“ zum Preise von 10.000 DM unter Ausschluß…
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LG Köln, Urteil vom 10.01.2002 – 15 O 237/01
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.524,98 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.05.2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW C. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2001 – 4 U 372/01
Leitsatz Ist bei einem Reisemobil die Zuladungsmöglichkeit so beschränkt, dass sie für den gewöhnlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht ausreicht, so stellt dies einen Sachmangel dar, für den der Käufer Gewährleistung beanspruchen kann – es sei denn, der Verkäufer hatte den Käufer auf die geringe Zuladungsmöglichkeit hingewiesen. Bei einem großen und luxuriösen Reisemobil ist eine Zuladungsmöglichkeit…
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OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2001 – 14 U 71/01
Leitsatz Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine arglistige Täuschung iSv BGB § 463 S 2 dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht besteht und diese Pflicht entweder durch Verschweigen oder durch unrichtige Behauptungen verletzt worden ist. Ist bei einem Gebrauchtwagenverkauf der Käufer über einen Unfallschaden vollständig aufgeklärt worden, so spielt der Umstand,…
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OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2000 – 5 U 1928/98
Leitsatz Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw mit unsachgemäß repariertem Totalschaden handelt arglistig, wenn er das Fahrzeug in Kenntnis der mangelbegründenden Umstände als fahrbereit verkauft. Der Arglistvorwurf ist weder durch eine gleichwohl erteilte TÜV-Plakette noch durch den Hinweis auf einen reparierten Totalschaden entkräftet. Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 15. September 1999 wird aufrecht erhalten. Dem…
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BGH, Urteil vom 22.03.2000 – VIII ZR 325/98
Leitsatz Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist (Bestätigung BGH, 1980-06-18, VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127). Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr „fabrikneu“, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung BGH, 1980-02-06,…
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OLG Köln, Urteil vom 22.03.1999 – 8 U 70/98
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.09.1998 – 22 O 75/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 06.08.1998 – 2 U 56/98
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts … vom 11. 2. 1998 – 2 O 346/97 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.511,71 nebst 4 % Zinsen seit dem 21. 9.…
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BGH, Urteil vom 13.05.1998 – VIII ZR 292/97
Leitsatz Zur Auslegung der in einem Formularvertrag über den Verkauf von Gebrauchtwagen enthaltenen Klausel „Der Verkäufer sichert zu: … daß das Kfz, soweit ihm bekannt, eine Gesamtfahrleistung von x km aufweist“. Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Juli 1997 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.1998 – 22 U 205/97
Leitsatz Der Käufer eines Neufahrzeugs, der im Rahmen einer sogenannten Verschrottungsaktion sein Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann, wenn nach Wandelung des Kaufvertrags die Rückgabe des Altfahrzeugs nicht mehr möglich ist, Schadenersatz nicht in Höhe der Verschrottungsprämie, sondern nur in Höhe des – geringeren – Verkehrswertes des Altfahrzeugs zur Zeit des Wandelungsbegehrens beanspruchen. Tenor Auf die…