Sachmangel
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003 – 14 U 154/01
Leitsatz Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs (hier: Dieselfahrzeug der gehobenen Mittelklasse – Audi A 6 Quattro TDI 2,5 l V 6 Tiptronik – 0,4% des Bruttokaufpreises pro angefangene 1000 km). Tenorierung der Gebrauchsvorteilsanrechnung. Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 02.08.2001…
-
OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.02.2003 – 8 W 83/02
Leitsatz Aus dem Umstand, dass der Verkäufer eines tageszugelassenen Pkw kein Fahrzeug mehr im Bestand hat, das den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweist, folgt noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung i.S. von § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist. Die Unverhältnismäßigkeit der Kosten i.S. von § 439 Abs. 3 BGB bestimmt sich nicht nach dem…
-
AG Aachen, Urteil vom 15.01.2003 – 80 C 468/02
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Be-klagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von dem Beklagten beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel…
-
LG Ellwangen, Urteil vom 13.12.2002 – 3 O 219/02
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte ? 3.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.05.2002 zu bezahlen Zug um Zug gegen die Beseitigung nachfolgend aufgeführter Mängel am Fahrzeug des Klägers VW Golf 1,4 l, 55 kW, Typ 1J10AV, Fahrzeugidentifizierungsnummer WVW …, amtliches Kennzeichen …,…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2002 – 3 U 37/02
Leitsatz Eine Nachlackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die dasselbe weder wirtschaftlich noch technisch und – bei vernünftiger Betrachtungsweise auch nicht optisch (hier nur mit Lackstärkemessgerät oder bei ganz subtiler Betrachtung erkennbar) – entwertet, stellt keinen Fehler der Kaufsache dar und verpflichtet den verkaufenden Händler nicht zum Schadensersatz. Wird die Anschlussberufung nicht innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung…
-
OLG Koblenz, Urteil vom 05.09.2002 – 5 U 140/02
Leitsatz Sachgemäß überlackierter Flugrost ist beim Verkauf eines gebrauchten Pkw. kein offenbarungspflichtiger Mangel. Liegt einer derartigen Nachlackierung in Wirklichkeit ein offenbarungspflichtiger Unfallschaden zugrunde und ist die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen, haftet der Verkäufer nur dann, wenn er ohne gesicherte Erkenntnisgrundlage die Unfallfreiheit des Fahrzeugs behauptet hat. Beweisbelastet ist insoweit der Käufer. Tenor Die Berufung des Klägers…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2002 – 17 U 9/02
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. November 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1 Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw. 2 Am 19. März 1998 kaufte die…
-
OLG Bamberg, Urteil vom 21.06.2002 – 6 U 9/02
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Coburg vom 16.1.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 5.500 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit…
-
OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.2002 – 5 U 1878/01
Leitsatz Hat ein Pkw. einen Unfallschaden an der Grenze zum wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, handelt der informierte Verkäufer arglistig, wenn er das reparierte Fahrzeug mit der bagatellisierenden Erklärung „Seitenschaden rechts“ verkauft. Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages können die Gebrauchsvorteile des Käufers nach der Formel „konkreter Altwagen-Kaufpreispreis x tatsächlich gefahrene Kilometer geteilt durch voraussichtliche Restlaufleistung“ berechnet werden.…
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2002 – 9 U 165/01
Leitsatz Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, verbleibende Zweifel aber nicht ausgeräumt werden. Zur Aufnahme der Berechnung der Gebrauchsvorteile in den Urteilstenor. Tenor Auf die Berufung der Beklagten…