Sachmangel
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2003 – I-22 U 72/03
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. April 2003 ver-kündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.887,93 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw F G GLX mit der Fahrzeug-identitätsnummer ……
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.09.2003 – 9 W 30/03
Leitsatz Unwirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf durch Verkauf eines fahrbereiten Autos als „Bastlerauto“. Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 03. Juli 2003 geändert: Dem Kläger wird für das Klagverfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in Form von Ratenzahlung bewilligt. … Gründe Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin nach…
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OLG Bremen, Urteil vom 10.09.2003 – 1 U 12/03
Leitsatz Ein Pkw ist nur dann frei von Sachmängeln i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die seine Zulassung nach Maßgabe der Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hindern oder seine Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen. Zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung des Kaufgegenstands (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr.…
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LG Bremen, Urteil vom 09.09.2003 – 1 O 565/03
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Kaufpreises…
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AG Hamburg-Altona, Urteil vom 04.09.2003 – 317 C 145/03
Leitsatz Zur Frage, ob die Gewährleistungsregeln des neuen Verbrauchsgüterkaufrechts umgangen werden, wenn ein Gebrauchtwagenhändler den Kauf eines gebrauchten Kfz zwischen Privatleuten vermittelt, statt selbst als Verkäufer aufzutreten. Tenor Der Beklagten wird verurteilt, an den Kläger € 1.800,00 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 21. Februar 2002 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2003 – I-3 U 4/03
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Februar 2003 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 54.940,- EUR (45.400 EUR + Feststellung des Annahmeverzugs 4.540 EUR + Feststellung der Ersatzpflicht in Bezug auf…
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OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2003 – 5 U 62/03
Leitsatz Die Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw ist nicht fehlerhaft, wenn die Temperaturen an verschiedenen Luftaustrittöffnungen bei bestimmten Einstellungen erheblich voneinander abweichen (hier: überhitzter Fußraum). Konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten eines bestimmten Fahrzeugtyps sind keine Mängel, solange die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt ist. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Dezember…
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LG Duisburg, Urteil vom 06.06.2003 – 1 O 117/03
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.871,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Audi A6 Avant 2.4 mit dem amtlichen Kennzeichen … und der Fahrgestellnummer … zu zahlen. Es wird festgestellt, daß sich die Beklagte mit der Rücknahme…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2003 – I-1 U 209/02
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Oktober 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung „Automarkt I…..“, einen gebrauchten VW Golf…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2003 – 3 U 45/02
Leitsatz Die Angabe eines Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug stamme aus „1. Hd.“, stellt eine Zusicherung einer verkehrswesentlichen Eigenschaft dar. Die Angabe „aus 1. Hd.“ ist unzutreffend, wenn das Fahrzeug nach der Veräußerung durch den im KFZ-Brief eingetragenen Vorbesitzer mehrfach veräußert worden ist, ohne dass die verschiedenen Erwerber/Besitzer im KFZ-Brief eingetragen worden sind. Bei der Bemessung der…