Sachmangel
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OLG Rostock, Urteil vom 17.12.2003 – 6 U 227/02
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 03.12.2003, Az.: 4 O 486/01, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.944,97 EUR nebst der Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf 10.225,84 EUR seit 07.06.2001 sowie auf weitere 719,13 EUR…
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AG Aachen, Urteil vom 10.12.2003 – 14 C 161/03
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500 € abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Am 18.9.2002 kaufte der Kläger vom Beklagten für 11250 €…
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BGH, Urteil vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/03
Leitsatz Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb – nach Schluß der mündlichen Verhandlung…
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OLG Köln, Urteil vom 11.11.2003 – 22 U 88/03
Leitsatz Ein sog. Dauerbruch einer Ventilfeder eines Motorzylinders, bei dem sich ein Anriss der Ventilfeder beim weiteren Betrieb des Fahrzeugs ausdehnt und schließlich zum vollständigen Bruch der Feder führt, ist auch bei einem 10 Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 122.000 km (hier Porsche 944 S 2) ein untypischer Defekt, mit dem der Gebrauchtwagenkäufer…
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OLG Celle, Urteil vom 05.11.2003 – 7 U 50/03
Leitsatz Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB. Für ein Rücktrittsrecht aus § 323 BGB ist unbeschadet der Regelung des § 323 Abs. 6 grds. eigene Vertragstreue erforderlich. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 28. Januar 2003 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer…
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LG Kleve, Urteil vom 24.10.2003 – 5 S 93/03
Leitsatz Ein Gebrauchtwagen darf trotz eines Austausch der Tür beseitigten Aufbruchschadens (durch den Dieb verursachte Kratzer am Schloss) als „unfallfrei“ bezeichnet werden. Erfolgt keine Nachfrage nach Vorschäden, so ist der beseitigte Aufbruchschaden nicht offenbarungspflichtig. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 165/02
Leitsatz Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens über, so ist die Klage unzulässig, wenn die neue Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde (im Anschluß an BGH, Urt. v. 27. September 2001 – IX ZR 71/00, WM 2001, 2180). Eine allgemeine Feststellungsklage…
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LG Berlin, Urteil vom 16.10.2003 – 30 O 340/03
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.510,00 Euro (i.W.: sechstausendfünfhundertzehn Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2003 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Im Juni…
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BGH, Urteil vom 15.10.2003 – VIII ZR 227/02
Leitsatz Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des…
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OLG Bremen, Urteil vom 08.10.2003 – 1 U 40/03
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Bremen – 6. Zivilkammer, Einzelrichter – vom 3.6.2003 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 11.8.2003 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.051,76 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.6.2002 zu zahlen. Die weiter gehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.…