Sachmangel
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LG Trier, Urteil vom 08.06.2004 – 1 S 87/03
Leitsatz Verkauft ein Apotheker seinen beruflich und privat genutzten PKW an eine Privatperson, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor mit der Folge der Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bernkastel-Kues vom 12. Juni 2003 – 4 C 224/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2004 – I-1 U 11/04
Tenor Unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Beklagten wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 17. Dezember 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Februar 2004 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an…
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BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03
Leitsatz Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrenübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2004 – 1 U 10/04
Leitsatz Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom…
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OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2004 – 5 U 1385/03
Leitsatz Erklärt der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw. stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin eine Beschaffenheitsgarantie. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift daher nicht. Der Verkäufer ist in einem derartigen Fall selbst bei fehlendem Verschulden schadensersatzpflichtig. Zur Berechnung der Gebrauchsvorteile eines Pkw., dessen Laufleistung erheblich höher ist als…
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LG Hamburg, Urteil vom 01.04.2004 – 322 O 54/04
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 13.000,– nebst 5% Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 21.Oktober 2003 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeuges Mercedes Benz E 200 CDi, Fahrgestell-Nr. …. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich hinsichtlich des vorbezeichneten…
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BGH, Urteil vom 18.02.2004 – VIII ZR 78/03
Leitsatz Eine auf der Grundlage von § 111b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…
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BGH, Urteil vom 11.02.2004 – VIII ZR 386/02
Leitsatz Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muß ein Kraftfahrzeughändler das Alter der Reifen jedenfalls dann anhand der DOT-Nummer überprüfen, wenn aufgrund besonderer Umstände hierfür Anlaß besteht. Unterläßt er diese Prüfung, so haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht, daß ein Reifen infolge Überalterung platzt und es zu einem Unfall kommt. Tenor Die Revision der Beklagten…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2004 – I-1 W 72/03
Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 23. September 2003 (1 O 308/03) aufgehoben. Dem Landgericht wird aufgegeben, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu verweigern, soweit er folgende Anträge stellt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.641,17 € nebst 4 % Zinsen…
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LG Münster, Urteil vom 07.01.2004 – 2 O 603/02
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen mangelfreien Pkw des Typs Peugeot 307 SW, Polsterung: Minima Anthrazit, Bereifung: Alufegen Serie, Aufbau: Premium, Motor: Benziner 135 PS, Farbe: nachtschwarzmetallic, inklusive Gepäcknetz, Sichtpaket, Einparkhilfe hinten, 24 Monate Multipaket Anschlussgarantie und Zulassung zu liefern und zu übereignen Zug um Zug gegen Übergabe des von der Beklagten…