Sachmangel
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LG Kiel, Urteil vom 03.11.2004 – 12 O 90/04
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,42 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…
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LG Köln, Urteil vom 12.10.2004 – 27 O 78/04
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.236,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2004 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Smart cabrio & passion mit der Fahrgestellnummer: … zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag zu Ziffer…
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LG Kleve, Urteil vom 27.08.2004 – 5 S 57/04
Leitsatz Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstands in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer – wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wird – die Garantie im Sinne des § 444 BGB. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. März 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg unter Zurückweisung des weitergehenden…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2004 – 3 U 78/04
Leitsatz § 284 BGB ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck. Der Begriff der Aufwendung in §§ 437 Nr. 3, 284 BGB ist umfassend zu verstehen. Auch Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Verwendung einer Kaufsache können vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sein. Hat der Käufer bis…
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LG Berlin, Urteil vom 12.08.2004 – 18 O 452/03
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.476,00 Euro nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Motorrades BMW R 1100 S, Fahrzeug-Ident.-Nr. … sowie Herausgabe sämtlicher Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 26.04.2004 im Annahmeverzug…
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OLG Celle, Urteil vom 11.08.2004 – 7 U 17/04
Leitsatz Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchtwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) Unternehmen genutzt (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 f BGB, welche Benutzung überwiegt. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer…
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OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004 – 7 U 18/04
Leitsatz Erfährt der Käufer bei der Übergabe von Mängeln der Kaufsache, steht einem späteren Rücktritt vom Vertrag wegen dieser Mängel der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen (entsprechend der Wertung von § 464 BGB a.F.); auch einer Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung steht dann § 242 BGB entgegen. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am…
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OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004 – 7 U 30/04
Leitsatz Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen der Art des Mangels (insbesondere bei regelmäßigem Verschleiß) vielfach nicht ein. Sind aber die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB erfüllt, reicht eine Erschütterung der Vermutung durch den Verkäufer nicht aus; er muss vielmehr nach § 292 ZPO den vollen Beweis…
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LG Zweibrücken, Urteil vom 02.08.2004 – 1 O 274/03
Leitsatz Dem Käufer eines Neuwagens (hier: gehobene Mittelklasse zum Preis von 54.000,00 €) ist die Nachbesserung unzumutbar, wenn das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung des Verkäufers nachhaltig gestört ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Fahrzeug eine solche Vielzahl von kleinen und immer neuen Mängeln aufweist, dass das Vertrauen des Käufers in das Produkt…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2004 – 12 U 112/04
Leitsatz Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf. Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 27. Januar 2004 – 1 O 324/03 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.651,03 € nebst…