Sachmangel

  • BGH, Urteil vom 05.07.1978 – VIII ZR 172/77

    Leitsatz Zur Frage, wann die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft beginnt. Hat der Verkäufer dem Käufer einen Gebrauchtwagen übereignet, der mit unvorschriftsmäßigen Hinterreifen versehen ist, so können dem Käufer gegen den Verkäufer Schadenersatzansprüche aus Eigentumsverletzung zustehen, wenn diese Reifen später einen Unfallschaden an dem Kraftwagen selbst verursachen. Tatbestand Der Kläger kaufte am…

    –> Beitrag öffnen

  • BGH, Urteil vom 05.04.1978 – VIII ZR 83/77

    Leitsatz Zur rechtlichen Beurteilung eines Neuwagenkaufs, bei dem der Kraftfahrzeughändler den alten Wagen des Käufers in der Form „in Zahlung nimmt“, daß die Beteiligten einen Vermittlungsauftrag („Agenturvertrag“) über die Veräußerung des Altwagens abschließen. Tatbestand Durch schriftlichen „Kaufantrag“ vom 5. April 1975 bestellte der Beklagte bei der Klägerin, einem Autohaus, einen neuen PKW Marke BMW, Modell…

    –> Beitrag öffnen

  • BGH, Urteil vom 29.01.1975 – VIII ZR 101/73

    Leitsatz Nimmt im Kraftfahrzeuggewerbe der Fachhändler – oder eine Werksvertretung – beim Verkauf von Gebrauchtwagen als Vermittler und Abschlußvertreter eine uneingeschränkte Sachwalterstellung für den Verkäufer ein, so haftet er grundsätzlich für Pflichtverletzungen bei Vertragsschluß dem ihm vertrauenden Vertragspartner auf Ersatz des Vertrauensschadens. Zur Frage, ob der mit dem vertretenden Verkäufer vereinbarte Haftungsausschluß einer Haftung des…

    –> Beitrag öffnen

  • BGH, Urteil vom 18.01.1967 – VIII ZR 209/64

    Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 1964 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger betreibt in D seit 1. Februar 1962 in den Räumen des…

    –> Beitrag öffnen