Sachmangel
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2007, Az. 7 U 111/07
Leitsatz Ein Kraftfahrzeug ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil es mehrere reparierte Blech- oder Einfachschäden aufweist, die jeweils geringfügig und als Bagatellschäden einzustufen sind. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.03.2007 – 8 O 632/06 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:…
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AG Potsdam, Urteil vom 10.08.2007, Az. 22 C 170/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100,00 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 13.03.2007 aus 695,82 EUR zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat 12 %, der Beklagte hat 88 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.07.2007, Az. 1 U 467/06-145
Leitsatz Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungsanspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.Juli 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 4 O 70/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 18.07.2007, Az. VIII ZR 259/06
Leitsatz Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstands oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.07.2007, Az. 13 U 164/06
Leitsatz Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des…
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OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2007, Az. 6 U 2/07
Leitsatz In einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen. Will der Verkäufer solche Rechtsfolgen nicht gegen sich gelten lassen, ist er gehalten, eine dahingehende Einschränkung seines Willens zum Ausdruck zu bringen, da sich anderenfalls der Käufer auf die…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2007, Az. 9 U 239/06
Leitsatz Geländewagen werden hierzulande üblicherweise weitgehend auch im normalen Straßenverkehr eingesetzt, so dass der Geschwindigkeitsbereich über 140 km/h für den Fahrbetrieb von Bedeutung sein kann. Eine Verzögerung der Beschleunigung von mindestens 10 Sekunden nach dem automatischen Gangwechsel vom 2. in den 3. Gang bei Geschwindigkeiten über 140 km/h entspricht nicht dem üblichen Standard eines Geländewagens…
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OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2007, Az. 2 U 28/07
Tenor Auf die Berufungen der Streithelferin und der Beklagten wird das am 06.12.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Streithelferin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung…
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LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2007, Az. 8 O 180/06
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 436,72 Euro nebst 8 % Zinsen hieraus seit 18.05.2006 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger pro gefahrenen Kilometer mit dem Fahrzeug …, Fahrgestell-Nr. … ab einem Tachometerstand von 53 000 km einen Betrag in Höhe von 0,00824 Euro zu erstatten. Die…
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OLG München, Urteil vom 20.06.2007, Az. 20 U 2204/07
Leitsatz Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25. Januar…