Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007, Az. 2 U 220/06
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.547,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 14.925,26 Euro seit dem 01.12.2002 sowie von…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2007, Az. 13 U 162/06
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder – 14 O 326/05 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger bestellte unter dem 31.8.2004 bei dem Beklagten, der…
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OLG München, Urteil vom 13.06.2007, Az. 20 U 5646/06
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.12.2006 abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.000 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 09.04.2005 sowie EUR 261,87 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 09.04.2005 zu bezahlen.…
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BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05
Leitsatz Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2007, Az. I-1 U 252/06
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 4.000,- € abwenden, wenn nicht die Beklagte…
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OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2007, Az. 5 U 768/06
Leitsatz Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei dem vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden.…
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LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2007, Az. 2 O 297/06
Leitsatz Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt – nach neuem Schuldrecht – einen Sachmangel dar. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2007 – I-1 U 169/07
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Renault-Vertragshändlerin, auf Rückabwicklung eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufvertrages…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 21.02.2007, Az. 4 U 121/06
Leitsatz Dass es bei einem multifunktional nutzbaren Pkw wie dem Citroen C 3 Pluriel bei einer Vorreinigung mit einem Hochdruckreinigungsgerät zu Wassereintritt kommt, wenn der Wasserstrahl waagerecht auf die Kante des Verdecks gehalten wird, stellt keinen Mangel dar. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2007, Az. 13 U 92/06
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 1 O 40/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Rückabwicklung des von der Beklagten zu 1) mit der F…-Bank GmbH geschlossenen Kaufvertrages über den Fiat…