Sachmangel
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LG Bielefeld, Urteil vom 31.10.2007, Az. 21 S 170/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.300,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung des Pkw BMW 318 tds, Fahrzeugidentifizierungs-Nr.…
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LG Duisburg, Urteil vom 30.10.2007, Az. 6 O 179/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.500 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.1.2007, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs (Pkw) des Herstellers , amtliches Kennzeichen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 430,66 € nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2007 zu zahlen.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2007, Az. I-1 U 59/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Februar 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.978,24 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs Citroen C 5 Kombi 2,0 16 V Exklusive (amtliches Kennzeichen …..), Fahrgestellnummer, Fahrzeugbriefnummer Es…
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BGH, Versäumnisurteil vom 10.10.2007, Az. VIII ZR 330/06
Leitsatz Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem Sachmangel im Sinne des…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, Az. 3 U 33/07
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.12.2006 – 3 O 175/05 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der in erster…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 02.10.2007, Az. 11 U 177/06
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 2 O 347/05 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für das Berufungsverfahren, zugleich Wert…
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LG Krefeld, Urteil vom 24.09.2007, Az. 1 S 21/07
Leitsatz Der Käufer eines Pkws hat unabhängig von den Voraussetzungen des Verzugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache gemäß § 276 BGB zu vertreten hat. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen.…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2007, Az. 10 U 246/06
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2006, Az. 36 O 56/06 KfH, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor…
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BGH, Versäumnisurteil vom 19.09.2007, Az. VIII ZR 141/06
Leitsatz Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007, Az. 7 U 169/06
Leitsatz Bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr kann nicht aus einer zugleich erfolgten Eigenschädigung prima facie geschlossen werden, dass der Schuldner in eigenen Angelegenheiten nicht sorgfältiger zu verfahren pflegt, denn der öffentliche Straßenverkehr kann seiner Natur nach keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten dulden. Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug…