Sachmangel
-
AG Hoyerswerda, Urteil vom 06.03.2008 – 1 C 506/05
Leitsatz Weicht das zum Vertragsabschluss führende schriftliche Angebot des Verkäufers von seiner zu Grunde liegenden Internetwerbung ab – hier: Fehlen zweier Ausstattungsmerkmale eines PKWs – kann der Käufer seinen Minderungsanspruch zwar nicht auf § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, jedoch auf § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB stützen, wenn der Kaufpreis in der…
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008 – 1 U 97/07
Leitsatz Zu den rechtlichen und technischen Grundlagen und den erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen sowie zur Durchführung einer der EG-Richtlinie entsprechenden Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeuges. Wird bei einem Neuwagenkauf in einem Technischen Daten-Blatt der Kraftstoffverbrauch in L/100 km „nach 1999/100/EG“ dargestellt, so bedeutet dies nicht, dass diese Werte in der täglichen Fahrpraxis erreichbar sein müssen. Die Unterlassung…
-
OLG Koblenz, Urteil vom 24.01.2008 – 5 U 684/07
Leitsatz Die Betriebsanleitung eines Pkw muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es zur Vermeidung von Plattstellen der Reifen (Höhenschlag) erforderlich ist, den Luftdruck deutlich zu erhöhen, wenn das Fahrzeug für längere Zeit auf den belasteten Reifen abgestellt wird. Bei geringfügigen Strukturierungen der Oberfläche eines Fahrzeugslacks (Orangenhaut) an nicht ohne weiteres einsehbaren Stellen handelt es sich…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008 – I-1 U 152/07
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juni 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.826 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 31. März 2005 zu zahlen Zug um Zug…
-
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2008 – 32 C 1639/07-48
Tenor Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.9.2007 – 32 C 1639/07-48 – wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 3.500,– Euro vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger nimmt die…
-
LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2007 – 22 O 212/06
Leitsatz Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des…
-
OLG Jena, Urteil vom 20.12.2007 – 1 U 535/06
Leitsatz Wurde von Käufer und Verkäufer im Bestellformular eingetragen, dass ein Gebrauchtwagen keine Unfallschäden erlitten hat, liegt eine vereinbarte Beschaffenheit vor, sodass ein Sachmangel gegeben ist, wenn an dem Fahrzeug ein Blechschaden, der über einen Bagatellschaden hinausgeht, repariert wurde. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 02.05.2006 abgeändert und…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2007 – I-1 U 103/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22. März 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte sich…
-
BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR 16/07
Leitsatz Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall. Bei…
-
LG Essen, Urteil vom 21.11.2007, Az. 3 O 313/07
Leitsatz Ein Mehrverbrauch von 8,2 % liegt – einen Sachmangel vom Grunde her unterstellt – noch unter der Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB und berechtigt damit nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar…