Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2008 – 28 U 145/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Beklagte betreibt als Honda-Vertragshändlerin einen Motorradhandel in H. Der Kläger macht Mängelrechte aus einem Fahrzeugkauf geltend. Auf der Grundlage einer verbindlichen Bestellung…
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LG Aurich, Urteil vom 09.05.2008 – 1 S 60/08
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 18.02.08 … wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen Neuwagen BMW X3 zu einem Preis von 35.077,40 Euro. Bei Regen gelangt…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 – I-1 U 273/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 38/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.643,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2006 zu…
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OLG Celle, Urteil vom 16.04.2008 – 7 U 224/07
Leitsatz Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund dessen das Fahrzeug unbrauchbar wird, stellt auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Der gewährleistungspflichtige Autoverkäufer ist auch zur Entschädigung des Nutzungsausfalls verpflichtet. Dies folgt nicht aus dem Gesichtpunkt des Verzuges, vielmehr handelt es sich…
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OLG Rostock, Beschluss vom 08.04.2008 – 1 U 65/08
Leitsatz Zum Rücktrittsrecht des Käufers bei einem sogen. „Montags- oder Zitronenauto“. Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 4 O 76/07) auf seine Kosten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger macht gegen den Beklagten den…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2008 – I-1 U 203/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 7.900 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2008 – 6 U 220/07
Leitsatz Zur stillschweigenden Abbedingung der CISG bei und nach Abschluss des Kaufvertrages. Zur Länge der „angemessenen Frist“ zur Erklärung einer Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 2 lit. b CISG. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2007 (16 O 201/07) a b g e ä n d…
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OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 – 15 U 175/07
Leitsatz Die Frist des § 339 Abs. 1 ZPO bei einem Einspruch gegen ein im schriftlichen Vorverfahren gem. § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO erlassenes Versäumnisurteil beginnt erst mit der Zustellung an beide Parteien. Die in Leasingverträgen typische „Abtretung“ von Gewährleistungsrechten des Leasinggebers ggü. dem Lieferanten an den Leasingnehmer ist bezüglich Rechten aus Rückgewährschuldverhältnis…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2008 – 4 U 135/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 423/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden…
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BGH, Urteil vom 12.03.2008 – VIII ZR 253/05
Leitsatz Zur Auslegung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. Die „Pflichtverletzung“, die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des…