Sachmangel
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OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2008, Az. 19 U 54/08
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r t und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.834,08 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz…
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.07.2008, Az. 14 U 125/07
Leitsatz Ein Komfortmangel in Form von wiederholten, quietschenden Bremsgeräuschen während einer längeren Phase nach Fahrtantritt bei feuchter Witterung, die auch bei geschlossenem Fenster zu vernehmen sind, stellt bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie in einer Preisklasse von 75.000 € einen erheblichen Mangel dar, weil die Komforteinbuße beträchtlich ist und der Käufer berechtigterweise erwarten durfte, dass eine…
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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.07.2008, Az. 6 U 120/07
Leitsatz Ist ein Gericht nach § 32 ZPO zuständig, hat es neben den deliktischen Ansprüchen auch alle weiteren, aus dem Lebenssachverhalt sich ergebenden Anspruchsgrundlagen einschließlich solcher aus Vertrag zu prüfen (Anschluss BGH, 10. Dezember 2002, X ARZ 208/02, MDR 2003, 345 = BGHReport 2003, 300 mit Anmerkung Reichling = NJW 2003, 828). In der Vorlage…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2008 – 12 U 236/07
Tenor Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 15. November 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 152/05, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 24.973,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 22.490,40 € ab dem 25.10.2005, aus weiteren 1.357,82…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2008, Az. I-1 U 264/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung das am 5. November 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.622,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszins ab 8. November 2005…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 231/07
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht hat, von einem Kaufvertrag über einen PKW zurückzutreten. Dem Vertrag liegt…
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LG Ellwangen, Urteil vom 13.06.2008 – 5 O 60/08
Leitsatz Angaben auf einer Internet-Kfz-Angebotsplattform sind als einfache Beschaffenheitsvereinbarung zu qualifizieren, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Kfz-Kaufvertrag aufgenommen werden. Hinsichtlich des zu erstattenden gezogenen Nutzungsvorteils ist nicht auf die tatsächliche Kilometerlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeuges abzustellen, sondern auf die durch den Erstattungspflichtigen subjektiv erwarteten Kilometer an Restlaufleistung. Es ist davon auszugehen, dass der Wechsel eines…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 04.06.2008 – 3 U 236/07
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 (3 O 147/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 23.415,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.04.2007 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des…
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2008 – 8 U 494/07
Leitsatz Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt – wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle eingreift – voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Käufer das ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zustehende Wahlrecht dahin ausgeübt, dass er Beseitigung…
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LG Köln, Urteil vom 15.05.2008 – 37 O 1054/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.013,81 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 14.07.2007 Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des PKW Kia C. 2,0 EX 5 T, Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das…