Sachmangel
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BGH, Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07
Leitsatz Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530). Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung,…
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LG Frankenthal, Urteil vom 06.11.2008, Az. 3 O 19/08
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.200,-EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger fährt seit Ende Juli 2006 einen bei der Beklagten neu gekauften Opel Astra Twin Top. Er beanstandete vorgerichtlich, dass bei geöffnetem Kofferraumdeckel Wasser in…
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OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2008, Az. 1 U 30/08
Leitsatz Ein Sachmangel eines Fahrzeuges kann u. U. auch darin liegen, dass der Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich besteht und nicht auszuräumen ist (hier bejaht für ein „kratzendes“ Geräusch in der Kaltstartphase, dessen Beseitigung trotz aufwändiger Reparaturversuche fehlschlug und dessen Ursache ungeklärt blieb). Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil…
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BGH, Urteil vom 05.11.2008, Az. VIII ZR 166/07
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft werden kann. Für die Beurteilung, ob ein Mangel als geringfügig i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2…
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OLG Jena, Urteil vom 23.10.2008, Az. 1 U 118/08
Tenor 1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher…
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LG Bonn, Urteil vom 21.10.2008, Az. 3 O 181/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.202,00 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw P H, Fahrzeug-Ident.Nr. … nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.01.2007 sowie weitere 1.580,92 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte bezüglich des im Antrag zu 1.…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 08.10.2008, Az. 13 U 34/08
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 320/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden,…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2008, Az. I-18 U 1/08
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.12.2007 – 6 O 75/06 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Gründe I. Der Kläger zu 1) begehrt…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, Az. I-1 U 238/07
Leitsatz Durch eine nicht hundertprozentige Einpassung der Frontscheibe und eine „gelöste“ A-Säulenverkleidung verursachte Windgeräusche bei einem Neufahrzeug stellen einen Sachmangel dar, wenn dessen Beschaffenheit unüblich ist und nicht der berechtigten Erwartung des Käufers entspricht. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % – vorliegend 8 % –…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, Az. I-1 U 168/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Aus Gebrauchtwagenkauf verlangt der Kläger im Wege der Minderung Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises sowie Ersatz von Lackierkosten.…