Sachmangel
-
LG Bonn, Urteil vom 14.12.2009 – 10 O 421/08
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.130,40 nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs W E, Fahrgestellnummer: …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 94% und der Kläger zu 6%.…
-
OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 – 11 U 32/09
Leitsatz Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München, 12. Oktober 2005, 15 U 2190/05,…
-
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2009 – 1 U 136/09
Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 03.09.2009 – Az.: 1 O 163/09 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.446,– Euro festzusetzen. II. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu bis spätestens 30. Dezember 2009. Gründe…
-
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2009 – 6 U 248/08
Leitsatz Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB anstelle der Fahrzeugrückgabe anrechnen lassen müsste.…
-
AG München, Urteil vom 17.11.2009 – 155 C 22290/08
Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei € 4.400,00 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.07.08 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Jeep Wrangler Fahrgestellnummer … zu bezahlen sowie den Kläger von der Verbindlichkeit in Höhe von € 446,13 gegenüber Frau Rechtsanwältin …, … wegen der vorgerichtlichen Geltendmachung der streitgegenständlichen Rückzahlungsansprüche…
-
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2009 – 2 U 141/09
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, an die X1 Niederlassung Deutschland, Geschäftsbereich X2 Bank, X-Straße, … O (Rechnungs-Nr. …/…) 34.873,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2008…
-
LG Bonn, Urteil vom 13.11.2009 – 2 O 225/09
Leitsatz Der Verkäufer eines Neufahrzeuges muss den Käufer darüber aufklären, dass er vor Übergabe das Fahrzeug zunächst auf sich zulassen wird, wenn sich der Verkauf des Fahrzeuges mit Tageszulassung nicht aus anderen Umständen aufdrängt. Tenor Das Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 20.07.2009, berichtigt durch Beschluss vom 18.08.2009, bleibt aufrecht erhalten. Klarstellend wird festgestellt, dass die…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2009 – I-22 U 166/08
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.9.2008 (Az.: 3 O 577/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.528,60 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.900,03 Euro seit dem 16.7.2007 sowie zuzüglich Zinsen in…
-
LG Münster, Urteil vom 22.09.2009 – 3 S 48/09
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Borken (15 C 35/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 1.500,00 €. Gründe I. Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin einen Minderungsanspruch aus einem Pkw-Kaufvertrag. Mit…
-
BGH, Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08
Leitsatz Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden. Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13.…