Sachmangel
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.08.2009 – 16 U 59/09
Leitsatz Grobfahrlässige Unkenntnis eines Mangels; unberechtigte außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 20. März 2009, Az. 2 O 435/08, teilweise dahingehend abgeändert, dass die Widerklage abgewiesen wird. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die…
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BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 – VIII ZR 254/08
Leitsatz Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.…
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OLG München, Urteil vom 06.08.2009 – 8 U 2223/09
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27. Januar 2009 abgeändert wie folgt: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.565,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der…
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KG, Beschluss vom 20.07.2009 – 8 U 96/09
Leitsatz Zur Frage, wann das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten wiederholen muss. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mangel eines neuen Pkw (hier: Wassereintritt in den Innenraum eines neuen „Smart fortwo coupé“) als unerheblich anzusehen ist. Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2009 – 5 O 259/05
Tenor Das Versäumnisurteil vom 22.02.2006 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.330,07 EUR nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.08.2005 zu zahlen und dass die Verpflichtung, das Fahrzeug Ford Transit Bus FT 300 Diesel mit der Fahrgestellnummer P9T39152 Zug um Zug zurückzugeben, entfällt…
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.07.2009 – 4 U 85/08
Leitsatz Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarf es nicht eines wirksamen Abschlusses für einen Garantievertrag. Eine solche sich aus der Werbung ergebenden Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende, nicht ausgehandelte Garantieverträge nicht einschränkend beeinträchtigt werden. Zu den…
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OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2009 – 28 U 86/09
Leitsatz Veräußert der Verkäufer ein Fahrzeug des Typs Daimler-Benz, auf dessen Heckklappe der Schriftzug „4-matic“ angebracht ist, kann darin eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien zu sehen sein, dass das Fahrzeug mit einem Allradgetriebe ausgerüstet ist. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des…
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OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009 – 7 U 256/08
Leitsatz Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter Sonderausstattung der Timer funktionsunfähig, sodass die Standheizung, nachdem auch der Einsatz einer Fernbedienung als Behelf für den Timer fehlschlug, nur manuell betrieben werden kann, liegt eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung vor, sodass der Rücktritt berechtigt ist, nachdem eine Mangelbeseitigung…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.06.2009 – 14 U 204/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 06.09.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.6.2005 von der Beklagten einen 7,5 Jahre alten PKW Marke…
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LG Köln, Urteil vom 24.06.2009 – 28 O 11/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.069,11 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2007 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges der Marke Audi Avant 2.0 TDI, Fahrzeug-Ident-Nummer … mit dem amtlichen Kennzeichen … zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 23.02.2007 im Annahmeverzug befindet. Die Beklagte…