Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2009 – 28 U 57/08
Leitsatz Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Käufer eine Jahresfahrleistung von 31.000 km angibt und erklärt, dass er das Fahrzeug für gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit benötige. Der Verkäufer muss unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass das Fahrzeug später überwiegend im Kurzstreckenbetrieb…
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BGH, Urteil vom 20.05.2009 – VIII ZR 191/07
Leitsatz Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Die übliche Beschaffenheit ist deshalb grundsätzlich nicht in Frage gestellt, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert wurden. Das gilt auch, wenn…
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LG Münster, Urteil vom 13.05.2009 – 01 S 29/09
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheine teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.159,13 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte…
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OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2009 – 28 U 42/09
Leitsatz Die Erklärung eines nichtgewerblichen Verkäufers, das verkaufte Fahrzeug sei „fahrbereit“ ist grundsätzlich nicht anders zu verstehen als die Erklärung eines gewerblichen Verkäufers. Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist…
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KG, Urteil vom 30.04.2009 – 12 U 241/07
Leitsatz Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Sachmängeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache…
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OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08
Leitsatz Im Rahmen der Wertermittlung eines PKW der Mittelklasse sieht der Senat weiterhin eine Lebenserwartung von 150.000 km als normal an. Ein Urteil, durch welches der Beklagte verurteilt wird, Zug um Zug gegen Rückgabe eines bestimmten Fahrzeugs eine bestimmte Summe abzüglich eines Betrages zu zahlen, der nach der Kilometerleistung gemäß Tachostand dieses Fahrzeugs zu errechnen…
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OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 28 U 107/08
Leitsatz Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger…
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AG München, Urteil vom 30.03.2009, Az. 264 C 1007/08
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abgewandt werden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vor der Vollstreckung leistet. Tatbestand…
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AG Hamburg, Urteil vom 25.03.2009, Az. 7c C 53/08
Leitsatz Für eine verstopfte Ablaufrinne im Motorraum und daraus resultierende Schäden bleibt die Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf in den ersten sechs Monaten beim Verkäufer. Den Käufer trifft jedenfalls keine Wartungspflicht, wenn diese sich nicht eindeutig aus der Betriebsanleitung ergibt. Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 411,79 € zu zahlen nebst Zinsen auf den…
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LG Kaiserslautern, Beschluss vom 25.03.2009, Az. 2 O 498/08
Leitsatz Die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen stellt keinen offenbarungspflichtigen Mangel dar. Tenor Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs hat die Klägerin zu tragen. Der Streitwert wird für den Rechtsstreit und den Vergleich auf 19071,60 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrte die Rückabwicklung des am 25.3.2008 zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags über…