Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009, Az. 2 U 194/08
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der titulierten Beträge abzuwenden, wenn nicht die…
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LG Kassel, Urteil vom 10.03.2009, Az. 6 O 2388/09
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche aus einem Pkw-Kauf geltend. Am 9. März 2005 erwarb er von der Beklagten mit schriftlicher Bestellung einen gebrauchten Pkw „…„ Tour…
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BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. VIII ZR 34/08
Leitsatz Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist – anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006, VIII ZR 180/05, NJW…
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BGH, Urteil vom 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08
Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist, weil der Partikelfilter von Zeit zu Zeit der Reinigung (Regenerierung) bedarf und dazu eine Abgastemperatur benötigt wird, die im reinen Kurzstreckenbetrieb regelmäßig nicht erreicht wird, kann nicht auf die Eignung zur…
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LG Kassel, Urteil vom 26.02.2009, Az. 5 O 535/07
Leitsatz Ein Sachmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nicht vor bei einem typischen, altersgerechten Verschleiß. Dieser kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn ein übermäßiger, ungewöhnlicher, über den normalen Verschleiß hinausgehender Zustand gegeben ist. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…
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LG Bonn, Beschluss vom 26.02.2009, Az. 8 S 191/08
Leitsatz Beim Kauf eines gebrauchten PKW sind altersübliche Verschleißerscheinungen kein Sachmangel. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (15 C 242/08) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf € 946,85 festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung hat aus…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2009, Az. 9 U 176/08
Leitsatz Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht schon dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt, zu dem das Wohnmobil fertig gestellt wurde, ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liegt. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. Juli 2008…
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BGH, Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07
Leitsatz Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so geht…
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BGH, Versäumnisurteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 176/06
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage nur Zug um Zug gegen Zahlung von 2.407,78 € stattgegeben worden ist. Im vorbezeichneten Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die…
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LG München I, Urteil vom 29.01.2009, Az. 4 O 6504/07
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 53.794,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.8.2006 Zug um Zug gegen Übergabe des von der Beklagten am 24.5.2006 gekauften PKW Mercedes-Benz Typ E 320 CDI 4-Matic T-Modell, Fahrzeug-Ident-Nummer: … zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die…